Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Freie Wähler Oberpfalz auf Twitter Freie Wähler Oberpfalz auf Facebook


Newsletter

Melden Sie sich hier für unseren Newsletter an!

Seiteninhalt

Polizeireform

Fakten:

  • Kosten der Polizeireform für die Jahre 2008-10 insgesamt rund 97,3 Mio Euro
  • Beförderungsstau bei der bayerischen Polizei betrifft über 5000  Polizeibeamtinnen und -beamte

Position der FW:

  • Praxistauglichkeit und Vor-Ort-Präsenz der bayerischen Polizei wegen vordergründiger und kurzsichtiger Sparzwänge zurückgefahren, zum Nachteil der betroffenen Beamten und der Bevölkerung
  • eine Polizeireform, die mehr Kosten verursacht als Einsparungen bringt und zu weniger Polizeipräsenz auf den Straßen führt, hat das Ziel verfehlt
  • funktionierende Polizei ist in Zeiten steigender Gewaltbereitschaft bedeutsam; vielerorts ist die Personaldecke der Polizei heute schon zu dünn
  • kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Kompensation für Einsparungen bei der Polizei; statt dessen angemessene Personal- und Sachausstattung bei den zuständigen Organen der Inneren Sicherheit
  • hohen Sicherheitsstandard in Bayern halten und weiter ausbauen; Leistungsfähigkeit der Polizei erhalten
  • angemessene Honorierung der Polizeiarbeit statt Konsolidierung des Staatshaushaltes durch nicht vergütete Arbeitszeiterhöhungen der Polizei
  • Beförderungsstau abbauen und klare berufliche Perspektiven bieten
  • Besoldung, Aufstiegschancen und Versorgung dürfen sich nicht an temporären Konjunkturschwankungen orientieren
  • angemessene Erhöhung der Schicht- und Wechselschichtzulage
  • dynamische Anpassung des Bekleidungsgeldzuschusses an die Preisentwicklung des Ausstatters; Bekleidungszuschuss seit Jahren unverändert
  • Betriebsklima nicht durch übertriebene Beurteilungsmodelle vergiften
  • keine "temporäre Schließung" kleiner und mittlerer Polizeidienststellen zu "betriebsarmen Zeiten" vor allem im ländlichen Raum
  • keine Einzelstreifen, wie im ländlichen Bereich und zur Nachtzeit geplant; dies ist hinsichtlich zunehmender Gewaltbereitschaft der Täter unverantwortlich und steht im Widerspruch zur Fürsorgepflicht des Dienstherren