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Öffentlicher Dienst

Fakten:

  • zunehmende Verschlechterung der Situation im öffentlichen Dienst; demotivierte Mitarbeiter; Grundvertrauen in den Dienstherrn ist erschüttert

Position der FW:

  • Verwaltungsreform ohne Einbeziehung der Betroffenen hat Vertrauen zerstört und zu fachlichen Fehlentscheidungen geführt, die öffentlicher Dienst und Bürger nun ausbaden müssen
  • Umsetzung einer Dienstrechtsreform bereits für 2009/2010 überfällig
  • unglaubwürdige Ankündigung einer Dienstrechtsreform der Regierung kurz vor der Wahl; gebrochene Wahlversprechen der CSU nach der Landtagswahl 2003: Arbeitszeitverlängerung (42h-Woche) und Lohnkürzungen
  • keine substantielle Verbesserung erkennbar: es wird Beamten "großzügig"in Aussicht gestellt, was ihnen in der Vergangenheit genommen wurde
  • ein funktionierender, motivierter und objektiv arbeitender Beamtenapparat ist für den Staat unentbehrlich und nicht zum Billigtarif zu haben
  • Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Beamten ist einzuhalten
  • Bürokratieabbau statt Arbeitszeitverlängerung
  • Kastendenken im öffentlichen Dienst aufbrechen; Abbau der Benachteiligung der Diplomingenieure und anderer FH-Absolventen im Laufbahnrecht; uneingeschränkte Bewerbungsfähigkeit für Stellen des höheren Dienstes
  • Gefahr eines Qualitätsverlustes im öffentlichen Dienst durch die Berufsanerkennungsrichtlinie der EU (2005/36/EG); Bewerber aus anderen EU-Mitgliedsstaaten mit Bachelorabschluss werden z.B. den deutschen Diplomingenieuren gleichgestellt, obwohl Bachelor nicht diese Qualität aufweist
  • Zurückfallen der Besoldung des öffentlichen Dienstes gegenüber den Tarifabschlüssen erschwert Gewinnung qualifizierten Nachwuchses; gezieltes Gegensteuern nötig
  • Beförderungsstellen fehlen; Beförderungsstau z.B. im ehemals von Ministerpräsident Beckstein geführten Innenministerium: Beförderungen trotz überdurchschnittlicher Beurteilungen und erfüllter 10-jähriger Mindestwartezeit seit fast 10 Jahren überfällig (d.h. fast 20 Jahre keine Beförderung)