Schnelles Internet muss zur Grundversorgung gehören

Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag setzt sich vehement für den Ausbau des schnellen Internets in ganz Bayern ein. Immer wieder treten politisch aktive Bürger an uns heran und bitten uns um Hilfe. In einem ersten Schritt verweisen wir auf das bestehende Förderprogramm des Freistaats Bayern, die sogenannte Breitbandinitiative. Zwar weist dieses Programm nach unserer Auffassung erhebliche Mängel auf, was wir auch immer wieder gegenüber der Regierung artikulieren und daher Nachbesserungen einfordern. Dennoch halten wir es für geboten, alles in der Macht der Kommunen stehende zu tun, um die Bevölkerung mit dem schnellen Internet zu verbinden. Die Breitbandinitiative des Freistaates hat ihr zentrales Portal auf der Webseite www.breitband.bayern.de. Das Portal nennt die Voraussetzungen, Durchführungsschritte und Förderrichtlinien der bayerischen Breitbandförderung. Hier finden Sie auch die ersten Ansprechpartner für Ihre Kommune. Wir empfehlen dringend, die Möglichkeiten dieses Portals als ersten Schritt zu nutzen.

Dennoch: In zahlreichen Fällen hat die Kommune alles in ihrer Macht stehen unternommen und stößt auf das Problem, dass sich kein Anbieter zur Breitbandversorgung findet. Dies ist das zentraleProblem der Breitbandinitiative, auf denen die Kritik der Freien Wähler aufsetzen. Diese haben wir bereits mehrfach lautstark artikuliert und werden nicht müde, weiterhin eine zentrale Steuerung des Freistaats Bayern einzufordern. Diese haben wir in einem 5-Punkte Programm zusammengestellt:

1. Breitbandversorgung als Landesaufgabe

Die Erweiterung der Breitbandinitiative zu einer Breitbandaktion, in der die Staatsregierung eine koordinierende, lenkende und strategische Verantwortung für die Landesaufgabe Breitbandversorgung übernimmt.

2. Masterplan als Ausbauplan für Bayern

Die Erstellung eines Masterplans durch die Staatsregierung. Dieser Masterplan soll weit über eine Bedarfsanalyse, die in weiten Teilen bereits vorliegt, hinausgehen. Er soll unter Berücksichtigung der Expertise aller Telekommunikations-und weiterer Infrastrukturanbieter einen konkreten Ausbauplan für Bayern enthalten!

3. Bündelung von Ausschreibungen und Finanzierung

Zentrale und gebündelte Ausschreibungen zum Breitbandausbau für ganze Landesteile (z.B. Landkreise) durch die Staatsregierung sowie die Bereitschaft, weiterhin im Zusammenspiel zwischen Land und Kommunen konsequent finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

4. Ehrlichkeit in Zielvorgaben

Die Ehrlichkeit, sich nur realisierbare Zielvorgaben zu setzen und dies offen zu kommunizieren. Dies beinhaltet auch eine ehrliche Darlegung, welche Landesteile realistischer Weise auf kurze Frist mit Glasfaseranbindung rechnen können. Für die Kommunen im ländlichen Raum heißt dies aber auch für ihre Planungen: Gleichwertige Lebensbedingungen sind nicht gleichzusetzen mit den stets höchstmöglichen Bandbreiten.

5. Gesellschaftliche Verantwortung der Telekommunikationsunternehmen

Die Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung durch alle Beteiligten. Auch Gesetzesänderungen können Marktteilnehmer nicht zu Investitionen zwingen. Die Telekommunikationsanbieter müssen sich aber aktiv am Entwicklungs-und Durchführungsprozess der Breitbandaktion beteiligen.