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Satzung

Satzung der

„Freien Wählergemeinschaft Laaber“ (FWG Laaber)

vom 25.08.1984

2. Änderung v. 29.04.2005

§ 1

Name und Sitz

(1) Die Vereinigung der freien und unabhängigen Wähler führt den Namen „Freie Wählergemeinschaft Laaber“ (FWG Laaber).

(2) Sitz der FWG Laaber ist der Wohnsitz des jeweiligen 1. Vorsitzenden.

(3) Der Verein soll ins Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2

Zweck

(1) Zweck der FWG Laaber ist die kontinuierliche Förderung einer unabhängigen, nach Sachgesichtspunkten ausgerichteten Kommunalpolitik.

(2) Mittel zur Erreichung dieses Zieles sind:

a) Beteiligung an den Kommunalwahlen mit eigenen Wahlvorschlägen,

b) Durchführung von Mitgliederversammlungen

c) Durchführung öffentlicher Versammlungen.

§ 3

Entstehung der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder der FWG Laaber können nur natürliche Personen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, das Satzungsziel fördern und keiner politischen Partei angehören.

(2) Der Aufnahmeantrag ist beim Vorstand schriftlich einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft.

(3) Lehnt die Vorstandschaft den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird beendet

a) durch Austritt,

b) durch Tod,

c) durch Ausschluss.

(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber der Vorstandschaft zu erklären.

(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Interessen der FWG Laaber verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch die Vorstandschaft ausgeschlossen werden. Gegen diesen Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

§ 5

Mitgliedsbeitrag

(1) Zur Bestreitung laufender Ausgaben (Beiträge an den Kreis- bzw. Landesverband, Beschaffung von Büro- und Informationsmaterial, Portokosten, Gebühren usw.) und zur Bildung einer Rücklage für Wahlkampfzwecke ist die Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages notwendig.

(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

(3) Der Mitgliedsbeitrag ist für das jeweils kommende Geschäftsjahr im Voraus zu entrichten. Das Geschäftsjahr der FWG Laaber läuft jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

§ 6

Organe der FWG Laaber

Organe der FWG Laaber sind

a) der Vorstand,

b) die Vorstandschaft,

c) die Mitgliederversammlung.

§ 7

Der Vorstand

(1) Der Vorstand der FWG Laaber besteht aus dem ersten, dem zweiten und dem dritten Vorsitzenden. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden können gleichzeitig auch Kassier und/oder Schriftführer und/oder Pressewart sein. Die Vorsitzenden sind alleine vertretungsberechtigt.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl mit absoluter Mehrheit gewählt.

(3) Mandatsträger z. B. Bürgermeister, Kreis- und Markträte sollen nicht 1., 2. oder 3. Vorstand der FWG-Laaber sein

§ 8

Die Vorstandschaft

(1) Die Vorstandschaft besteht aus dem Vorstand, dem Kassier und dem Pressewart sowie sechs gewählten Beisitzern. Ausserdem gehören die amtierenden Mandatsträger der FWG Laaber kraft Amtes der Vorstandschaft als Beisitzer an.

(2) Bei der Aufstellung der Kandidaten für das Amt als Beisitzer sollen nach Möglichkeit alle Ortsteile des Marktes Laaber angemessen berücksichtigt werden. Die Wahl der Beisitzer erfolgt per Akklamation durch die Mitgliederversammlung.

(3) Die Wahl der gesamten Vorstandschaft erfolgt auf die Dauer von zwei Jahren. Die Vorstandschaft bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt.

(4) Die Vorstandschaft faßt ihre Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden einberufen werden müssen. Eine Vorstandschaftssitzung ist auch einzuberufen, wenn sie von der Mehrheit der Vorstandschaftsmitglieder gefordert wird.

(5) Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandschaftsmitglieder anwesend ist. Sie fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Erschienen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, der als Sitzungsleiter fungiert.

(6) Die Vorstandschaft wählt die Delegierten für überörtliche Gremien.

§ 9

Mitgliederversammlungen

(1) Mindestens einmal im Jahr muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Ihr obliegt insbesondere

· die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung der Vorstandschaft,

· die Wahl der Vorstandschaftsmitglieder,

· die Entlastung der Vorstandschaftsmitglieder,

· die Festsetzung des Jahresbeitrages der Mitglieder,

· die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung der FWG Laaber,

· die Nominierung der Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters, des Marktrates und der Vorschläge von Kandidaten auf Kreisebene.

(2) Ausserordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse der FWG Laaber es erfordert oder ein Drittel sämtlicher Mitglieder dies schriftlich verlangt.

(3) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche durch Aushang im FWG - Schaukasten öffentlich einzuberufen.

(4) Die Mitgliederversammlung fasst im allgemeinen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen. Zu Satzungsänderungen und Auflösung der FWG Laaber ist jedoch eine Stimmenmehrheit von drei Viertel der Erschienenen erforderlich.

§ 10

Beurkundung der Beschlüsse

Die in Vorstandschaftssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Vorsitzenden und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

§ 11

Auflösung

(1) Die Auflösung der FWG Laaber kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 9 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht besondere Liquidatoren bestellt, werden der erste, zweite und dritte Vorsitzende Liquidatoren. Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsbefugnis.

(2) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln und das vorhandene Vermögen in Geld umsetzen. Der Erlös ist einem gemeinnützigen Zweck zuzuweisen.

Laaber, den 19.04.2005