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Freien Wähler wollen mitregieren

Oberpfälzer Neujahrsempfang in Roding

Rund 250 Gäste der Ortsverbände aus der gesamten Oberpfalz stimmten sich in Roding auf 2013 ein. Hubert Aiwanger setzte sich als Mutmacher in Szene.

Roding. Vor einer großen Herausforderung stehen die Freien Wähler in diesem Doppelwahljahr. Sie wollen bei den Landtags- und Bundestagswahlen gut abschneiden und in beiden Parlamenten vertreten sein. Als „Mutmacher“ betätigte sich der Landes- und Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Cham und des Bezirksverbandes Oberpfalz in der Rodinger Stadthalle mit rund 250 Gästen. Wie er fanden auch die anderen Redner am Montagabend deutliche Worte.

Der Rodinger Ortsvorsitzende Hans Stangl hieß die Gäste in der „Boomtown“ Roding willkommen und stellte sie den Gästen vor. Er berichtete von einer konstruktiven Arbeit im Stadtrat und ließ wissen, dass Roding mittlerweile die drittstärkste Steuerkraft unter den Städten der Oberpfalz aufweisen könne. Für den Abend wünschte er sich „konstruktive Gespräche und eine Einstimmung auf den Wahlkampf 2013, bei dem wir sicher wieder mit besten Ergebnissen aufwarten können“.

Weg aus dem Armenhaus

Wie Stangl zeigte sich auch Kreisvorsitzender Hans Kraus „überwältigt vom guten Besuch“, verbunden mit einem „herzlichen Gruß an die Mitglieder und Mandatsträger aus der ganzen Oberpfalz“. Er erinnerte daran, dass vor 40 Jahren in den Zeiten der Gebietsreform der neue Landkreis Cham als „Armenhaus des Freistaates“ gegolten und eine rasante Aufwärtsentwicklung genommen habe.

Die hervorragende Entwicklung trotz unzureichender Verkehrsanbindung und Grenzlage sei auch dem Engagement und der Mitwirkung der Freien Wähler in den Kommunen und auf Kreisebene zu verdanken, so Hans Kraus. Sie hätten diesen Landkreis in den vergangenen 40 Jahren wesentlich mitgeprägt. „Erfolgreiche Kommunalpolitik ist das Metier der Freien Wähler“, sagte Kraus. Dieses positive Selbstwertgefühl gelte es, in die Lande hinauszutragen.

Bezirksvorsitzende Tanja Schweiger dankte dem Kreis- und Ortsverband für die Ausrichtung dieses Neujahrsempfangs und ging vor allem auf die Bildungspolitik ein, wobei sie für Kinderkrippen und Kindergärten eine Sockelfinanzierung durch den Freistaat und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen forderte.

„Seehofer geht es allein um den Machterhalt“, sagte MdL Dr. Karl Vetter. Er sprach von einer drohenden Abwanderung aus den ländlichen Gebieten und betonte andererseits aber auch: „Seit wir drinnen sind im Landtag, stehen die Kommunen wieder im Mittelpunkt“. Als Beispielthemen, bei denen die Freien Wähler sehr viel bewegt hätten, nannte Vetter die dritte Startbahn für den Flughafen, den Donauausbau und die Studiengebühren. Er ging auch auf die B 85 ein und ließ wissen, dass trotz großer Töne für 2013 nur zwei und 2014 vier Millionen Euro zur Verfügung stünden, und das bei einem Gesamtvolumen von 42 Millionen Euro.

MdL Joachim Hanisch betonte, die CSU in Bayern habe den Ausbau der Breitbandversorgung verschlafen, insbesondere einen Antrag an Brüssel, diese wieder fördern zu dürfen. Er forderte, 15 Prozent der Steuereinnahmen in Bayern den Kommunen zukommen zu lassen und brandmarkte die „Verschwendungssucht“ in Sachen Landesbank. Matthias Penkalla zeigte als Bezirksvorsitzender der Jungen Freien Wähler deren Aktivitäten auf und forderte, die Freien sollten sich hinsichtlich der Studiengebühren „die Butter nicht vom Brot nehmen lassen“. „Wir müssen dem Bürger vermitteln, was wir geleistet haben“, sagte der Oberbürgermeister von Neumarkt, Thomas Thurmann.

„Das Jahr 2013 wird das Jahr der Freien Wähler“, betonte Hubert Aiwanger, sie hätten die richtigen Leute und die richtigen Themen. Es sei „verbesserungswürdig, wie unser Land regiert wird“ und deshalb wollten die Freien ab Herbst mitregieren. Der Landesvorsitzende forderte eine bessere Bildungspolitik und eine bessere Nutzung der erneuerbaren Energien, vor allem auf regionaler Ebene. Er sprach sich gegen eine Pkw-Maut aus und meinte, die hochgepriesenen Bemühungen von Edmund Stoiber hinsichtlich EU-Entbürokratisierung hätten nichts gebracht. „Wir werden eine absolute CSU-Mehrheit zu verhindern wissen“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende.

„Wir können es auch“

So gut wie die anderen könnten die Freien Wähler es schon lange. Und Aiwanger machte deutlich: „Wir stehen für solide Finanzen und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen“. Dies war sein klares Bekenntnis. „Wir möchten unsere Erfahrung seit Jahrzehnten auch auf Landes- und Bundesebene einbringen, wir wollen mitregieren“, lautete sein Schlusswort.

 

Weitere Bilder zum Neujahrsempfang:

Bildergalerie auf Picasa

 

Text von Peter Nicklas, MZ