Hubert Aiwanger über die Rolle der Freien Wähler im Landtag – Heftige Kritik an Hickhack um Solarförderung

Untragbare Belastungen für die kommunalen Kassen, falsche Weichenstellungen in der Bildungspolitik, Chaos bei der Solarförderung – die Liste der Kritikpunkte der Freien Wähler an der bayerischen Staatsregierung ist lang. „Es ist peinlich, was die zurzeit in München abliefern“, sagt Landeschef Hubert Aiwanger (39) bei einem Redaktionsbesuch in Weiden.

Die Freien Wähler – der bessere Koalitionspartner für die CSU? „Schwarz-gelb ist mit Sicherheit nicht die Ideallösung für Bayern. Die neoliberale FDP kümmert sich weder um die Kommunen, noch um den ländlichen Raum. Auch die Zickzack-Politik der CSU wird immer mehr zur Last für Bayern. Wir wollen in Bayern etwas bewegen. Das ist momentan in der Opposition, irgendwann vielleicht aber mal in einer Regierung.“ Wie seine Leute im Landtag abstimmen, hänge von den Themen ab. Daran müssten sich die anderen Parteien offensichtlich erst gewöhnen. „Es kann auch mal ohne die Schwarzen gehen. Das wäre eine gewisse Regeneration für Bayern.“

Aiwanger warnt die schwarz-gelbe Bundesregierung vor Schnellschüssen in der Finanzpolitik. „Hände weg von Steuerentlastungen im Bund, wenn sie auf die Kommunen durchschlagen.“ Die Städte und Gemeinden müssten allzu oft auslöffeln, was ihnen Land und Bund einbrockten. Beispiel Mittelschule: „Jetzt werden Schulverbünde geschaffen, mit dem Ziel, Lehrerstellen zu streichen.“ Für den Freistaat gehe die Rechnung auf, während die Kommunen gezwungen seien, für Schulbusse und Umbauten von Schulhäusern Geld auszugeben. Ganz zu schweigen von den pädagogischen Auswirkungen der Schulreform. Die Klassenstärken würden erhöht, der Druck auf Schüler und Lehrer steige.

Absolutes Chaos

Heftig kritisiert der Freie-Wähler-Chef auch den CSU-Kurs bei der Solarförderung. Hier herrsche absolutes Chaos. „Die Investoren wissen nicht mehr, wie sie dran sind.“ Die Freien Wähler plädieren dafür, die Fördersätze bis Ende 2010 zu belassen. Ab 2011 könnten die Subventionen dann langsam abschmelzen. Insgesamt sieht Aiwanger noch enormes Potenzial für erneuerbare Energien - auch für Windkraft. „Ich befürworte Windräder dort, wo sie die Bevölkerung akzeptiert.“