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Die besseren Leute, bessere Ideen

15.01.2010, Bezirksverband der Freien lädt zum Neujahrsempfang nach Ursensollen

(e) Seine Kommune ins rechte Licht rückte Bürgermeister Franz Mädler beim Neujahrsempfang des Bezirksverbandes Oberpfalz der Freien Wähler am Freitag im Atrium der Hauptschule in Ursensollen. Gut 150 Gäste - fast ausschließlich FW-Mitglieder fanden sich dazu ein, musikalisch begrüßt unterhalten vom Klarinettenquintett unter der Leitung von Stefan Neger.

Eine Fülle von Mandatsträgern war unter den Besuchern, an der Spitze Landtags abgeordnete und Bezirksvorsitzende Tanja Schweiger (Pettendorf), MdL Dr. Karl Vetter (Cham), gesundheitspolitischer Sprecher und Gleichstellungsbeauftragter, MdL Joachim Hanisch (Bruck), Mitglied in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten, kommunale Fragen und innere Sicherheit und Karin Bucher, Bürgermeisterin aus Cham.

Vor Häppchen, Sekt und Selters konnten sich die Anwesenden beinahe programmatische Grundsatzreden zu Gemüte führen, die Karl Vetter einleitete. Der nutzte die Gelegenheit, den politischen Gegnern die Leviten zu lesen. Er stellte die Freien Wähler als "modern, konservativ, fortschrittlich, frei von Altlasten und nicht dem jahrzehntelangen Trommelfeuer der Lobbyisten ausgesetzt" da. Laut Vetter betrieben die FW keine "Klientelpolitik", sondern vertrete die Interessen der Menschen als "gestalterische Kraft in Bayern". "Wir haben die besseren Leute die besseren Ideen, wir sind keine Parteisoldaten, können stolz und selbstbewusst in der Kommunen auftreten" impfte Vetter den Gästen ein.

Natürlich war die Pleite der Bayern-LB ein Thema für MdL Joachim Hanisch, der sich auch mit der Situation des in seinen Augen vernachlässigten ländlichen Raumes befasste, mit dem Landesentwicklungsprogramm und den sogenannten "Steuerentlastungen", die die  "Kommunen mit 25 Prozent teuer zu stehen bekommen und letztlich die kommunale Selbstverantwortung gefährden". Die Kommunen gehören auch mit zur "Kernkompetenz" der FW neben dem ländlichen Raum, der Chancengerechtigkeit; "Die Menschen in allen Teilen Bayerns sollen die gleichen Bedingungen haben". Chams Bürgermeisterin Karin Buchner berichtete aus den kommunalen Gegebenheiten und den Gepflogenheiten. Bezirksvorsitzende Tanja Schweiger forderte "volle Aufklärung und massive Konsequenzen für die Verantwortlichen der Bayern-LB-Pleite" und erteilte einer angedachten Schlussstrich-Forderung einer Absage.

Stiefmütterlich behandelt

 

Sorgen bereitet laut Schweiger der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Bevölkerungsentwicklung in der nördlichen Oberpfalz. In den kommenden 20 Jahren würden immer mehr Menschen in die Ballungsräume ziehen: "Diese Gebiete wurden über Ihre hinweg stiefmütterlich behandelt", klagte Schweiger". Die unausgegorenen Hauptschulpläne seien ein weiterer Schlag für den ländlichen Raum - gerade für junge Familien werde dieser immer unattraktiver. Im übrigen sieht Schweiger durch die Politik in Bayern den "ländlichen Raum auf einen Pflegenotstand hinzusteuern.

Ein Blog-Beitrag von Alois Frank (Pressesprecher).

Text und Inhalt: Amberger Nachrichten.