Beilngries. Zum Ende ihrer dreitägigen Klausurtagung in Beilngries blickt die FW-Fraktion in die Zukunft. "Die infolge des BayernLB-Desasters desolate Haushaltssituation gefährdet die Handlungsfähigkeit der bayerischen Politik. Trotzdem müssen wir in die Zukunft investieren", erklärten die Oberpfälzer Landtagsabgeordneten Tanja Schweiger (Pettendorf), Joachim Hanisch (Bruck) und Dr. Karl Vetter (Cham ).

Die FW-Fraktion fordert u.a. die Einstellung zusätzlicher Lehrer, die Reduzierung der Klassenstärken in allen Schulzweigen auf maximal 25 Kinder pro Klasse, ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr, den Erhalt wohnortnaher Schulstandorte durch Herabsetzung der derzeit geltenden Mindestklassenstärken, die Stärkung der Hauptschulen in ländlichen Regionen, sowie die flächendeckende Einführung von Ganztagesschulen. "Wer im Berufsleben von der jungen Generation immer mehr Flexibilität verlangt, der muss auch Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen ermöglichen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen", so die Abgeordneten.

Die FW-Fraktion erwartet auch mehr Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur. Der stark gekürzte Etat für den Bau von Staatsstraßen muss wieder auf altes Niveau erhöht werden. Mittelstand und Handwerk sollen von einer Modernisierungsoffensive profitieren, die zur energetischen Verbesserung der Bausubstanz staatlicher Gebäude und zu einem schnellen Ausbau der Breitbandversorgung führen. Die stark gebeutelte Landwirtschaft muss durch gezielte Maßnahmen, z.B. im Bereich des Kulturlandschaftsprogramms, v.a. auch in den benachteiligten Gebieten, entlastet werden. Bürokratieabbau ist überfällig.

Durch die Verlagerung von mehr Entscheidungskompetenzen auf Städte und Gemeinden bei der Verwendung staatlicher Mittel sowie der Lichtung des Fördergeld-Dschungels können Bürokratie abgebaut und Haushaltsgelder eingespart werden.

Die drei Oberpfälzer MdLs Tanja Schweiger, Joachim Hanisch und Dr. Karl Vetter sprachen sich am Rande der Klausurtagung eindeutig für die Teilnahme an der Europawahl aus. Dies decke sich mit dem Stimmungsbild des Großteils der Oberpfalz.