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Oberstes Ziel: Schuldenabbau

Kreistagsfraktion der Freien Wähler bei Klausurtagung

Pfreimd/Schwandorf (Der Neue Tag - 26.10.2015)

 

Schuldenabbau, Infrastruktur, Energiepolitik und Jugendhilfe-Kosten: Die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit für das kommende Jahr legte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler bei einer Klausurtagung fest.

© Der Neue Tag: Die Kreisräte Martin Scharf, Jürgen Neuber und Richard Tischler (von links) fassten nach der Klausurtagung der Freien Wähler und Jungen Wähler die Schwerpunkte der politischen Arbeit zusammen. Bild: ral

Fraktionssprecher Jürgen Neuber umriss zusammen mit den Kreisräten Richard Tischler (Pfreimd) und Martin Scharf(Neunburg vorm Wald) in einem anschließenden Pressegespräch im Gasthaus Herdegen in Untersteinbach die Prioritäten. Wichtigstes Ziel sei der Schuldenabbau im Landkreis Schwandorf und "eine stabile" Kreisumlage. Von günstigen Zinsen sollte sich der Landkreis nicht verleiten lassen, den Schuldenberg zu erhöhen. Mit stabilen Finanzen sei auch den einzelnen Kommunen geholfen.


Lärmschutz gewährleisten

Den Freien Wählern liegt an der Verbesserung der Infrastruktur. Bedingt durch den Fahrplanwechsel der Bahn im Dezember letzten Jahres gebe es Schwierigkeiten bei der Anbindung an Regensburg. Es müsse nach Lösungen gefunden werden, wie der nördliche und östliche Landkreis besser in den öffentlichen Personennahverkehr eingebunden werde. Der südliche Landkreis sei dank der Zusammenarbeit mit dem Regensburger Verkehrsverbund (RVV) sehr gut erschlossen. Eine Ausdehnung über den gesamten Landkreis Schwandorf werde sich aus Kostengründen wohl schwer realisieren lassen, darüber sind sich auch die Freien Wähler einig. Doch es seien notwendige Gespräche eingeleitet worden, um hier Verbesserungen zu erzielen. "Wir werden dran bleiben", so Neuber, Tischler und Scharf übereinstimmend. Bei der geplanten Elektrifizierung der Bahnstrecke müsse unbedingt der Lärmschutz sichergestellt und nach den besten Lösungen gesucht werden. 

"Die Freien Wähler waren schon immer gegen Monsterstromtrassen", so Neuber weiter. "Die Regionen müssen selbst in der Lage sein durch erneuerbare Energien vor Ort ihren Strom zu produzieren". Die FW-Fraktion sei der Meinung, dass dies zu schaffen sei. Bei Photovoltaik und Biomasse sei eine gute Basis vorhanden. Bei der Windkraft "ist der Landkreis auf dem Weg". Noch ein Wort zu den Stromtrassen: Ganz "ohne" werde man nicht auskommen. Die Freien Wähler sehen aber nicht ein, dass für die geplanten großen Trassen wieder die strukturschwächeren Regierungsbezirke Oberfranken und Oberpfalz her halten sollen. Die geplanten Erdverkabelungen werden kritisch gesehen. 

Thema Bildung: Im Bereich der Schulen gilt es, das Sanierungskonzept für die landkreiseigenen Schulen fortzusetzen. Vordringlich sei der Um- und Anbau des Beruflichen Schulzentrums in Schwandorf. 

Wohnortnahe Hilfe

Die stetig steigenden Kosten für die Jugendhilfe im Landkreis waren bereits bei der Klausurtagung des gesamten Kreistages Ende September Thema. Die Freien Wähler stehen hinter dem Vorhaben, die Jugendhilfe stärker am Sozialraum zu orientieren und neue Netzwerke zu schaffen. Dies könne durch wohnortnahe Hilfe- und Unterstützungsangebote geschehen. 

Das Thema Flüchtlinge war ebenfalls Bestandteil der Klausurtagung. Mit einer Sozialberatung zur Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werde der Landkreis zu einer der Modellregionen. Damit sollen die Betreuungsmöglichkeit vor Ort verbessert werden. Außerdem werde es für die vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort eine hauptamtliche Koordination geben.

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