Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Ja zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

Alle Informationen zum Volksbegehren der FREIEN WÄHLER finden Sie hier.


aus Bayern

2013 nur noch 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum in Deutschland -

Die falsche Europolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht des Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Ai... [mehr] 

Weber in Brüssel überflüssig? Inhalte entscheiden! -

Starke Kommunen, solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik, Stärkung von Mittelstand und ländlich... [mehr] 

Aiwanger und Werhahn fordern solide Finanzpolitik und mehr Bürgernähe in Land und Bund -

Für solide Finanzpolitik auf allen Ebenen und eine Ausrichtung der Politik an den Interessen der Bürger ... [mehr] 

Seiteninhalt

Endlich handeln

Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien schaffen

Neustadt/WN (Der Neue Tag - 12.10.2015)

 

Denen helfen, die Schutz suchen, aber zugleich verhindern, dass nicht mehr so viele Menschen aus Bürgerkriegsländern nach Deutschland kommen - das fordern die Freien Wähler. Dazu sollten noch in Syrien Schutzzonen für Flüchtlinge geschaffen werden.


Um Wirtschafts-, Finanz- oder Bildungspolitik ging es nur am Rande. Das Thema Asylpolitik war am Samstag auch das bestimmende bei der Landesversammlung der Freien Wähler Bayern in der Neustädter Stadthalle. In seiner Grundsatzrede und der anschließenden Pressekonferenz erteilte der Vorsitzende der Partei, Hubert Aiwanger eine klare Absage an die derzeitige Praxis der Bundesregierung: "Man weiß seit Jahren, dass die Menschen auf der Flucht sind. Aber nichts ist passiert."

Aiwanger richtete sich an die Adresse von CDU/CSU und SPD: "Es muss endlich gehandelt werden." Für dringend notwendig halte er unter anderem, zeitnah mehr Verwaltungsrichter in Bayern einzustellen, konsequenter abzuschieben und Flüchtlinge gerechter zu verteilen. Und vor allem müsse man es angehen, die Fluchtursachen in den Herkunftsregionen zu bekämpfen. Zur Begrenzung der großen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland und Europa forderte Aiwanger, eine Uno-Schutzzone in Syrien. Das etwa 10 mal 10 Kilometer große Areal sollte mit allen nötigen Versorgungseinrichtungen ausgestattet werden und verhindern, dass Menschen nach Europa flüchten.

Lieber Zelte in Syrien

"Es ist besser, in Syrien Zelte aufzustellen als in Passau und Deggendorf", meinte er. Zudem könnten die in der Schutzzone untergebrachten Menschen sofort beim Aufbau in Syrien helfen, "wenn dort der Spuk vorbei ist". Zudem müsse rasch die Lage in den Flüchtlingslagern in den syrischen Nachbarländern sowie der Schutz der EU-Außengrenze verbessert werden. Erst wenn das nicht klappe, müsse Deutschland über einen besseren Schutz seiner eigenen Grenze nachdenken. Ulrike Müller, die die Freien Wähler im EU-Parlament vertritt, äußerte sich zum Verhalten von Angela Merkel ambivalent. Zwar habe die Kanzlerin formal, dazu aufgerufen, bestehendes Recht zu brechen, menschlich sei es aber absolut nachvollziehbar. "Sie hat eine sehr mutige Aussage getroffen." 

Keine Zeit für Spielchen

Eine klare Absage an die Äußerungen von Horst Seehofer und Markus Söder erteilte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Piazolo. "Bei diesem Ernst der Lage wird noch Wahlkampf auf dem Rücken der Bürger und der Asylbewerber gemacht. Für solche Nachfolgespielchen ist die Lage viel zu ernst."

Armin Kroder kennt die Schwierigkeiten der Kommunen mit der Asylpolitik aus der täglichen Arbeit. Dennoch beurteilt der Landrat von Nürnberg Land die Lage sachlich. Ein wichtiger Faktor sei für ihn auch, dass Bayern in seinem Engagement entlastet würde. Vieles ließe sich über eine fairere Verteilung regeln. "Es leben 500 Millionen Menschen in der EU, selbst 5 Millionen Flüchtlinge wären gerade mal ein Prozent. Von "Das Boot ist voll" könne man wirklich nicht sprechen. Dennoch: "Es liegen große Aufgaben vor uns."

Zum Seitenanfang