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Am besten jährliche Gebühren

Freie Wähler uneins über Beiträge von Anliegern für den Straßenausbau

Großwallstadt (Der Neue Tag - 18.09.2015)

 

Die Freien Wähler haben noch keine einheitliche Linie gefunden


Die Freien Wähler haben noch keine einheitliche Linie im Umgang mit den umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen gefunden. Nach dreistündiger Debatte auf der Fraktionsklausur in Großwallstadt vertagten sich die Abgeordneten ergebnislos auf Ende September. Einig sei man sich nur gewesen, die Heranziehung von Anliegern zu den Kosten der Instandsetzung und des Ausbaus kommunaler Straßen bürgerfreundlicher gestalten zu wollen, berichtete der zuständige Abgeordnete Joachim Hanisch. Nach seinen Worten plädierten einige Freie Wähler dafür, die Gebühren komplett abzuschaffen. Den Städten und Gemeinden sollten die Ausfälle durch eine Erhöhung der staatlichen Einzahlungen in den kommunalen Finanzausgleich erstattet werden. Hanisch bezifferte diese auf rund 60 Millionen Euro im Jahr. 

Eine Mehrheit favorisiere aber die Einführung jährlich wiederkehrender Beiträge für alle Grundstücksbesitzer in einer Gemeinde, wie sie in Rheinland-Pfalz eingeführt wurden. Den Kommunen solle dabei freigestellt werden, ob sie das neue Modell nutzen oder an den bisherigen Einmalzahlungen festhalten wollten. In jedem Fall aber müsse die Bürgerinformation vor dem Beginn einer Baumaßnahme verbessert werden, erklärte Hanisch. 

Die Betroffenen müssten Einsicht in die Planungsunterlagen und die Kostenschätzung erhalten und dann auch Einfluss auf Umsetzung oder Ausbaustandards erhalten. Kommunen, die auf Einmalzahlung bestünden, sollten "großzügigere Zahlungsziele" durch erweiterte Möglichkeiten zur Stundung oder Ratenzahlung einräumen, gab Hanisch den Diskussionsstand wieder.

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