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Ja zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

Alle Informationen zum Volksbegehren der FREIEN WÄHLER finden Sie hier.


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Volksbegehren geht die Luft aus

Beteiligung bei knapp drei Prozent - Seehofer: "Eine Watschn für Aiwanger"

Weiden/München (Der Neue Tag - 17.07.2014)

 

Weiden/München. (we/dpa) Das G8/G9-Volksbegehren der Freien Wähler (FW) ist auch in der Oberpfalz klar gescheitert. In Weiden trugen sich bis Mittwochabend nur 2,5 Prozent der Stimmberechtigten ein, in Amberg waren es 2,6 Prozent. Zum Vergleich: Anfang 2013 unterschrieben in Weiden 15,3 Prozent beim Volksbegehren gegen Studiengebühren.


Das Interesse war flächendeckend schwach. In Schwandorf lag die Beteiligung nur bei einem Prozent, in Bruck, der Heimat des FW-Landtagsabgeordneten Joachim Hanisch, immerhin bei 3,7 Prozent. In Sulzbach-Rosenberg waren es 1,5 Prozent, in Kemnath (Kreis Tirschenreuth) 3,2 Prozent. 

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wertet das gescheiterte Volksbegehren als Niederlage für den FW-Vorsitzenden Hubert Aiwanger. "Wir sind offensichtlich näher dran an der Bevölkerung als andere", sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in München. Er interpretiere das Volksbegehren nicht so, dass die Staatsregierung bei Gymnasium nichts mehr tun müsse. "Aber man darf das so interpretieren, dass das keine Watschn für die bayerische Bildungspolitik war, sondern für den Herrn Aiwanger." Das Ende der zweiwöchigen Eintragungsfrist war für den Mittwochabend festgelegt. Bereits vorher stand fest, dass die Freien Wähler die für ein erfolgreiches Volksbegehren nötige Beteiligung von zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten klar verfehlen würden. Die Beteiligung lag in der Mittagszeit bei etwa drei Prozent, wie Aiwanger sagte. 

"Eifersüchteleien"

Der Freie Wähler-Chef machte mehrere Gründe verantwortlich, darunter die Vielzahl von Reformvorschlägen für das Gymnasium sowie einen geringen Etat der Freien Wähler. Aiwanger wies aber auch SPD, Grünen und dem Bayerischen Philologenverband eine Mitverantwortung zu. Aiwanger hielt Gymnasiallehrern und der restlichen Opposition vor, sie seien mehr an der eigenen Profilierung als an einer Verbesserung des Gymnasiums interessiert gewesen: "Da waren verbands- und parteipolitische Eifersüchteleien mit im Spiel." 

Aiwanger ist gleichwohl optimistisch, dass die Freien Wähler sich langfristig durchsetzen werden: "Die CSU wird am Ende um ein G9 kaum herumkommen." Der Grund: Die CSU hatte dem Philologenverband vor Wochen eine Lösung in Aussicht gestellt, die den Gymnasiallehrern entgegenkommt. Inzwischen ist jedoch deutlich geworden, dass die CSU bei einem verbesserten G8 bleiben will. "Die Philologen sind vielleicht hinter die Fichte geführt worden", sagte Aiwanger. "Die CSU kann es sich nicht leisten, diesen eingerissenen Fingernagel bis zur Landtagswahl 2018 mit sich herumzutragen." 

Neues Konzept im Herbst

Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) jedoch betonte, dass er den von den Freien Wählern geforderten gleichzeitigen Betrieb von acht- und neunjährigem Gymnasium nach wie vor ablehnt. "Man sieht, dass das Konzept, das im Volksbegehren angeboten wurde, gescheitert ist, mit äußerst schwachem Zuspruch." Spaenle will sein Konzept im Herbst vorstellen. Die SPD forderte die Staatsregierung auf, keine eigenmächtigen Entscheidungen zu treffen, sondern den Konsens mit der Opposition zu suchen. "Das gescheiterte Volksbegehren ist darauf zurückzuführen, dass die bayerische Schulfamilie keine komplizierte Zwitterlösung will", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

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