Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Ja zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

Alle Informationen zum Volksbegehren der FREIEN WÄHLER finden Sie hier.


aus Bayern

2013 nur noch 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum in Deutschland -

Die falsche Europolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht des Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Ai... [mehr] 

Weber in Brüssel überflüssig? Inhalte entscheiden! -

Starke Kommunen, solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik, Stärkung von Mittelstand und ländlich... [mehr] 

Aiwanger und Werhahn fordern solide Finanzpolitik und mehr Bürgernähe in Land und Bund -

Für solide Finanzpolitik auf allen Ebenen und eine Ausrichtung der Politik an den Interessen der Bürger ... [mehr] 

Seiteninhalt

Steuern als einzige Medizin

Nur diese Mehreinnahmen tragen Schuldenberg ab - Kommunen nicht belasten

Nabburg (Der Neue Tag - 01.03.2014)



Wie eine Zwangsjacke legen sich die Schulden seit Jahren um den Landkreis. Die noch 39,2 Millionen sollen bis zum Jahresende um 3,9 Millionen reduziert werden. So ist es im Haushaltsentwurf vorgesehen. Gefragt sind zur Entschuldung für die Zukunft ganz konkrete Ideen der drei Männer und der Frau, die sich um die Nachfolge von Landrat Volker Liedtke bewerben, ohne notwendige Investitionen aufs Spiel zu setzen.

"In der Verwaltung sollen alle Ausgaben auf den Prüfstand." Dort will Jürgen Neuber (FW) sparen, weil die freiwilligen Leistungen bereits gekürzt worden seien. Ihm zufolge wurde seit etlichen Jahren geschaut, dass Haushaltsansätze der Realität entsprechen und eingehalten werden. Der Landkreis habe seine Ausgaben, zum Beispiel für Schulen, deshalb: "Dem Landkreis sind auch die Gelder zu geben, die er braucht."

"Den Hebel zum Sparen setze ich nirgends an", sagt Rudolf Sommer (Grüne) freiweg. Sein Zauberwort heißt Entschuldung durch sprudelnde Steuereinnahmen. Sommer verweist auf sein Wahlprogramm, den Schuldenberg jährlich um eine Million abzutragen. Potenziale sieht er in der energetischen Sanierung von Schulen, um den Energieverbrauch zu drosseln.

"Ich setzte den Hebel ähnlich an wie Herr Sommer", knüpft Thomas Ebeling (CSU) an die Aussagen des Mitbewerbers an. Er hat ebenfalls die steigenden Steuereinnahmen fest im Blick. Im neuen Haushalt sei eine Schuldentilgung geplant. Eine aktive Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik sowie Investitionen führen zu mehr Steuern und diese wiederum zu mehr Einnahmen: "Einnahmen für den Landkreis dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen."

Marianne Schieder (SPD) stellt den Schulden die "enormen Leistungen des Landkreises" - allein für seine Schulen - gegenüber. Sie will im Kampf um den Schuldenabbau nicht "die Zukunft verspielen." Andererseits möchte sie durch die Kreisumlage auch den Gemeinden nicht das Leben schwer machen. Das müsse ausgehandelt werden: "Ich bin gespannt auf Vorschläge für die Kreisumlage, Investitionen und Schuldenrückführung."

Zum Seitenanfang