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Müllverbrennung im Auge behalten

Feste Mengenbegrenzung im Müllkraftwerk?

Schwarzenfeld (Der Neue Tag - 08.03.2014)

 

Was muss ein Landrat tun, damit sich die Müllverbrennung im Müllkraftwerk an feste Mengenbegrenzungen hält?

Der Kreistag hat mehrheitlich beschlossen, dass keine Klage eingereicht wird, auch wenn ich hier eine andere Meinung vertrete. Daher muss der zukünftige Landrat in Gesprächen mit dem zukünftigen Oberbürgermeister die weitere Vorgehensweise absprechen. Natürlich muss verhandelt werden, um eine Begrenzung zu erreichen, aber da bin ich nicht optimistisch.

Tatsache ist, dass auch die vom Kreis beauftragten Gutachter zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der Vertrag zwischen Stadt, Landkreis und ZMS zwar gültig ist, aber eine Anpassungspflicht hinsichtlich der Verbrennungsmenge besteht. Darum hat es der Kreistag auch mit großer Mehrheit abgelehnt, rechtliche Schritte einzuleiten. Hier große Hoffnungen auf eine Müllmengenreduzierung zu machen, halte ich für realitätsfremd und unehrlich.

Es wird die Aufgabe des zukünftigen Landrats sein, den Dialog mit dem Zweckverband fortzuführen. Eine Begrenzung auf die genehmigte Müllmenge ist dabei eine für beide Seiten konsensfähige Lösung, die jedoch noch an die Bedingung geknüpft werden muss, dass neben dem Müllkraftwerk keine weitere Deponie im Landkreis entsteht. Ich bin mir sicher, dass dieser Konsens zustande kommen wird.

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