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Ja zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

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FW "Marktführer in den ländlichen Regionen"

FW-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger in Steinberg - Maut "ein Trick der CSU, um Autobahnen an ausländische Investoren zu verscherbeln"

Steinberg am See (Der Neue Tag - 17.02.2014)

 

Die Gemeinde am Steinberger See war in der Vergangenheit ein weißer Fleck für die Freien Wähler. Das hat sich geändert, seit eine Bürgerinitiative für einen sanften Tourismus wirbt und bei den Kommunalwahlen mit einer Liste und einem eigenen Bürgermeisterkandidaten antritt. Mit dem Besuch des Landes- und Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger gestern im DJK-Sportheim bekamen die Freien Wähler des 2000-Seelen-Orts zusätzlichen Rückenwind. 

"Einkaufshelfer" startet


FW-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Daniel Frank verspricht eine "faire und sachliche Auseinandersetzung" und hat den Steinberger Bürgermeister im Visier, wenn er sagt: "Der scharfe Ton kommt von einer anderen Seite". Die Freien Wähler wollen zum Schutz der Seenlandschaft den Tourismus "sanft" entwickeln, "stilles Gewerbe" ansiedeln sowie seniorengerechte Wohnformen entwicklen. In dieser Woche startet man als Zeichen der Bürgernähe das Pilotprojekt "Einkaufshelfer".

Bundesvorsizender Hubert Aiwanger sieht die Freien Wähler als "kommunalpolitische Marktführer in den ländlichen Regionen". Seine Partei suche die Nähe zum Bürger. Das sollten auch die etablierten Parteien tun, so Aiwanger, vor allem bei der Energiewende. Die Freien Wähler sind für dezentrale Stromversorgung und lehnen den Bau teurer Trassen ab.

Beim Ausbau des schnellen Internets entdeckt Aiwanger den nächsten "kapitalen Fehler der Staatsregierung". Zuerst habe sie die Entwicklung dem "freien Markt" überlassen, jetzt blockiere sie den Ausbau mit "komplizierten Antragsverfahren".

Mehr Mitspracherecht


Thema "Bildung": Hubert Aiwanger will auch hier den Gemeinden, Schulleitern und Eltern mehr Mitspracherecht einräumen, um auf die veränderten Strukturen vor Ort reagieren zu können. Die Alternative zwischen G8 und G9 sollte das Kultusministerium den Schulleitern überlassen. Hinter der Autobahnmaut für Ausländer vermutet der Landtagsabgeordnete einen Trick, "mit dem die CSU die Autobahnen an ausländische Investoren verscherbeln will". Aiwanger lehnt die Privatisierung der kummunalen Grundversorgung ab und sieht darin eine "Entdemokratisierung des Staates".

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