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FW Bayern gründen Arbeitskreis Wehrpolitik

Grafenwöhr (Pressemitteilung FREIE WÄHLER Bayern - 13.11.2014)

 

FREIE WÄHLER Bayern gründen Arbeitskreis Wehrpolitik


Die FREIEN WÄHLER Bayern haben am 5. November 2014 in Grafenwöhrden Arbeitskreis Wehrpolitik gegründet. Zum Vorsitzenden wurde einstimmigder stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im BayerischenLandtag, Bernhard Pohl, gewählt. 

Pohls Stellvertreter ist der ehemalige BundeswehrkommandeurRichard Drexl, der sich bereits seit vielen Jahrzehnten für dieFREIEN WÄHLER engagiert.Pohl kritisierte zum Auftakt der Sitzung den schmerzhaften Kahlschlag, den dieStandortentscheidung der Bundesregierung im Freistaat für die Bundeswehr hinterlassenhabe. „Egal ob wir nach Kaufbeuren, Donauwörth, Amberg oder nach Rothschauen: nirgendwo hat die Staatsregierung ein belastbares Nachfolgekonzept odereffektive Konversionsmaßnahmen eingeleitet oder gar zum Abschluss gebracht.“ Essei daher wichtig, der CSU-Alleinregierung gegenüber immer wieder Kompensationsmaßnahmenanzumahnen.

Auch auf negative Auswirkungen der Standortentscheidung für die wehrtechnischeIndustrie in Bayern und die damit verbundenen Arbeitsplätze müsse hingewiesenwerden, sagte Richard Drexl. Der ehemalige Kommandeur der Technischen Schuleder Luftwaffe 1 in Kaufbeuren sprach sich ferner für den Einsatz mit Kampfdrohnenaus. „Das ist zu Übungszwecken im Inland ebenso wichtig wie für reale Bundeswehr-Kampfeinsätze.“ Selbstverständlich nähmen die FREIEN WÄHLER diesbezüglicheBürgerproteste, beispielsweise in der Oberpfalz, sehr ernst. „Um mehr Akzeptanz zuerreichen, muss die Bundesregierung Umfang und Grenzen des Drohneneinsatzesdaher im Dialog mit den Menschen möglichst präzise festlegen“, so Drexl.

Der Abgeordnete Joachim Hanisch, der für die FREIEN WÄHLER im Innenausschussdes Bayerischen Landtags sitzt, skizzierte weitere zentrale Themenfelder desneugeschaffenen Arbeitskreises: „Wir werden ganz konkret Materialforderungen, finanzielleAusstattung, Nachwuchsgewinnung und Neustrukturierung der Bundeswehrdebattieren.“ Weitere Schwerpunkte des Arbeitskreises Wehrpolitik sollen unteranderem die flexiblen Dienstzeiten, die sicherheitspolitischen Leitlinien und die Problematikder Waffenexporte sein.

Hanisch lud abschließend zur nächsten Sitzung am 27. März 2015 ins fränkischeRoth ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen – der genaueTagungsort wird rechtzeitig in der Tagespresse bekanntgegeben.

Pressekontakt AK Wehrpolitik

Pressekontakt:

Joachim Hanisch, Hintere Marktstr. 13, 92436 Bruck i.d. Opf.
Tel.: +49 (0) 94 34 / 90 15 13 
ONLINE : www.fw-bayern.de – MAIL: gstelle@freie–waehler.de