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Wahlinfos in Trausnitz und Maxhütte

Wahlinformation in Trausnitz und Maxhütte

Bei Informationsveranstaltungen zur Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahl im "Landgasthof Pröls" in Trausnitz  und bei „Michls Landgasthof“ in Maxhütte-Winkerling hatte die Bevölkerung letzte Woche Gelegenheit sich über Kandidaten der Freien Wähler im Landkreis Schwandorf und deren Ziele zu informieren.

Zunächst berichtete der Direktkandidat für den Landtag, MdL Joachim Hanisch (65) aus Bruck, über die Arbeit der Freien Wähler im Landtag. Eines der wichtigsten Ziele sei es dabei, für den ländlichen Raum einzutreten. „Wenn es dem ländlichen Raum so gut ginge, wie von der Staatsregierung behauptet wird, dann müssten wir nicht dafür kämpfen“, sagte Hanisch und nannte als Beispiel unter anderem den maroden Zustand der Staatsstraßen. Auch die Finanzausstatung sehe nicht so gut aus, wie behauptet. „Die Staatsregie hat  einen Kredit über zehn Milliarden Euro aufnehmen müssen, weil sie bei der Landesbank ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist“, so der Abgeordnete. Dieser Kredit werde jedoch außerhalb des Haushalts geführt. Insgesamt zahle der Freistaat dafür aber jeden Tag eine Million Euro an Zinsen  - Geld, das andernorts zum Beispiel für mehr Lehrer, fehle.

Als Listenkandidat tritt Peter Neumeier aus Schwarzenfeld (30) für den Landtag an. Der Vorsitzende des Kreisjugendrings Schwandorf vertritt seit 2008 die Jungen Wähler im Schwandorfer Kreistag und arbeitet als Ingenieur bei der Siemens AG in Nürnberg. Seine politischen Schwerpunkte sind die Energiewende sowie eine Bildungspolitik, die es den Kindern und Jugendlichen noch ermöglicht, sich in Vereinen zu engagieren.

Als Direktkandidat für den Bezirkstag stellte sich Otto Storbeck (51) aus Nittenau vor. Storbeck ist Zweiter Bürgermeister der Stadt Nittenau und leitet in Schwandorf das „Haus des Guten Hirten“. Vor diesem Hintergrund ist auch sein Engagement in der Sozialpolitik zu sehen. Seiner Meinung nach zieht sich der Staat bei der Integration von behinderten Menschen finanziell zunehmend aus der Verantwortung. Die Folgen hätten die Bürgerinnen und Bürger zu tragen, da sich der Bezirk das Geld für seine wichtige Arbeit über die Bezirksumlage von den Landkreisen holen müsse, die sich wiederum über die Kreisumlage bei den Gemeinden bedienen. „Und deshalb brauchen wir eine neue Konstruktion der Bezirksumlage“, so Storbeck.

Der Pfreimder Stadtrat Richard Tischler (53) bewirbt sich als Listenkandidat um einen Sitz im Bezirkstag der Oberpfalz. Neben dem sozialen Aspekt ist ihm der Erhalt der oberpfälzischen Kultur ein Anliegen. Darüber hinaus gelte es, auch im Bezirkstag absolute Mehrheiten zu verhindern, damit  die anstehenden Entscheidungen auf der Basis von sachlichen Diskussionen getroffen werden und nicht aufgrund von Mehrheitsverhältnissen.

Kurz nach dem Landtag und dem Bezirkstag wird der Bundestag gewählt. Hier tritt für die Freien Wähler Jürgen Neuber (42) aus Oberviechtach an. Neuber ist stellv. Kreisvorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Schwandorf und gehört auch dem Stadtrat von Oberviechtach und dem Kreistag von Schwandorf an. Seine kommunalpolitische Erfahrung hat ihm gezeigt, „dass der Ursprung allen Übels“ oftmals in der Bundespolitik zu suchen sei. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Schaffung von Monopolstrukturen in den Bereichen Telekommunikation und Stromversorgung. Als nächstes wolle man dieses Spiel jetzt mit der Trinkwasserversorgung spielen. „Aber die Versorgung mit Trinkwasser muss in öffentlicher Hand bleiben“, forderte Neuber. Handlungsbedarf sah er außerdem auf dem Gebiet der Gesundheits- sowie der EU-Politik. Als Aufgabe der Freien Wähler sah er es, mit einem frischen Ansatz an die Missstände im Bund heranzugehen. „Unser Slogan ‚Politik mit gesundem Menschenverstand‘ muss endlich auch im Bundestag gelten“, so Neuber abschließend.

Bei den Veranstaltungen schloss sie eine lebhafte Diskussion an, es ging es unter anderem um eine Pkw-Maut für Deutschland, das Bildungswesen, das Waffenrecht sowie die Personal-Situation der Bayerischen Polizei. Weitere Themen waren die dritte Startbahn für den Münchener Flughafen und auch die Beschäftigung von Verwandten durch Mitglieder des Bayerischen Landtags.