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Sparkasse nicht politisch Missbrauchen

Sparkassen nicht für parteipolitische Zwecke missbrauchen

Wieder einmal hat MdL Otto Zeitler (CSU) über Wochen für Gesprächsstoff in den Medien gesorgt. Bei einem Neujahrsempfang hatte er publikumswirksam vorgeschlagen, man könne doch den Umbau des Beruflichen Schulzentrums aus dem Kapital der Sparkasse finanzieren.

Obwohl der Landkreisführung der CSU klar sein musste, dass dies rechtlich nicht möglich ist, forderte sie in einem Antrag, der Landrat solle im Benehmen mit der Sparkasse ein Modell vorschlagen, das es der Sparkasse ermöglicht sich u.a. an der Finanzierung von Bildungseinrichtungen zu beteiligen.

Diesem rechtlich unzulässigen Ansinnen (Gewinnausschüttungen können nicht zur Erfüllung von Pflichtaufgaben der Kommunen herangezogen werden) hatte schon der Verwaltungsrat der Sparkasse eine deutliche Absage erteilt. Gleiches tat nun der Kreistag mit 37:14 Stimmen, auch einige CSU Kreisräte lehnten den Antrag ihrer Fraktion ab.