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Ja zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

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aus Bayern

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Weber in Brüssel überflüssig? Inhalte entscheiden! -

Starke Kommunen, solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik, Stärkung von Mittelstand und ländlich... [mehr] 

Aiwanger und Werhahn fordern solide Finanzpolitik und mehr Bürgernähe in Land und Bund -

Für solide Finanzpolitik auf allen Ebenen und eine Ausrichtung der Politik an den Interessen der Bürger ... [mehr] 

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Genehmigung Kreishaushalt

Kreishaushalt 2012 genehmigt

In den vorbereitenden Ausschusssitzungen schien alles für eine breite Zustimmung zum Haushalt zu sprechen. Für uns überraschend nutzte CSU-Fraktionssprecher Alexander Flierl aber seine Haushaltsrede zu einer Generalabrechnung mit dem Landrat.

Auf die zum Teil völlig haltlosen Vorwürfen einzugehen erübrigt sich, der nächste Wahlkampf hat offenbar schon begonnen. Dabei wäre es der Sache dienlicher gewesen, sich intensiver mit dem Haushalt und unseren Problemen zu beschäftigten. Wir hatten dazu im Vorfeld interfraktionelle Gespräche vorgeschlagen, leider erfolglos.

Allerdings konnten wir wenigstens erreichen, dass der Finanz- und Investitionsplan nochmals überarbeitet wurde. Trotz erheblicher Bedenken, die Verschuldung steigt 2013 auf knapp 48 Millionen, haben wir einstimmig dem Haushalt zugestimmt. CSU und Grüne stimmten dagegen. Der Haushalt 2012 hat ein Volumen von rund 114,9 Millionen Euro, davon fallen auf den Verwaltungshaushalt 95.527.051 Euro und den Vermögenshaushalt 19.393.653 Euro. Allein in Hochbaumaßnahmen fließen rund 8 Millionen Euro, in den Tiefbau, 2,67 Millionen.