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Stärkung des ländlichen Raums? - Zeit wird's!

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags, sehr geehrte Herren der Verwaltung. Ich darf mich zunächst bei unserem Kämmerer Herrn Anton Murr für die Vorstellung des Haushalts in unserer Fraktion und für die heutige Erläuterung recht herzlich bedanken.

Meine Damen und Herren, heute morgen am Frühstückstisch war mir zunächst nicht klar, ob mir jetzt gleich die Kaffeetasse aus der Hand fällt oder ob ich mich richtig freuen soll.

Erste Seite Neuer Tag, ein Bild unseres Ministerpräsidenten Herrn Seehofer mit der Aussage: „Wenn die Landeshauptstadt München 90 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bekommt, dann ist in der Struktur des Finanzausgleichs etwas nicht in Ordnung.“

Die Schieflage im Kommunalen Finanzausgleich den ländlichen Raum betreffend war Kernthema meiner letzten beiden Haushaltsreden.

Wir sitzen heute erneut wegen des Zustandekommens unseres Kreishaushalts zusammen.  Unter welchen Bedingungen ist er in diesem Jahr zustande gekommen. Der Kommunale Finanzausgleich liegt erstmals in seinem Volumen über 8 Mrd. Euro, das bedeutet bayernweit einen Anstieg von 215 Millionen Euro.  Die Umlagekraftzahlen des Landkreises haben sich gegenüber dem Vorjahr um 15,9 % erhöht, unser Landkreis liegt somit auf dem Platz 48 von allen 71 Landkreisen Bayerns. Die Bezirksumlage wurde um 0,6 Prozentpunkte auf 18,5 Punkte gesenkt. Die Zuweisungen für den Straßenunterhalt sind auf 52,5 Prozentpunkte zwar wenig aber trotzdem um 1,5% erhöht worden. Unsere Kreisumlage in Höhe von 45 Prozentpunkten kann trotz vieler kostenintensiver Maßnahmen in dieser Höhe belassen werden. Der Anstieg der Personalkosten um rund 697.000,- Euro ist definitiv vertretbar. Die Erstattung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird ab dem Jahr 2014 zu 100 % des Vorvorjahres erstattet. Im Bereich des Jugendhilfehaushalts ist im Ansatz für 2014 erstmals ein Rückgang im  um 525.000,-€ zu verzeichnen.

Eigentlich alles Punkte bei denen man bei der ersten Betrachtung denken könnte, die Sache paßt.

 

Bei näherer Betrachtung folgt dann aber trotzdem wieder schnell eine gewisse Ernüchterung. Die Schlüsselzuweisungen die der  Landkreis erhält betragen 1.281.412 € weniger als im Vorjahr, geschuldet hauptsächlich der besseren Umlagekraft. Die Kreisumlage bleibt zwar im Prozentpunkt stabil, der Betrag für einen Prozentpunkt Kreisumlage beläuft sich dieses Jahr aber auf 790.000, Euro, in der Gesamtsumme auf 35.553.000,- Euro, soviel wie noch nie in den vergangenen Jahren. In der Gesamtsumme bedeutet dies einen Anstieg von gerundet 4.880000,- €, die wir unseren Kommunen dieses Jahr mehr als im Jahr zuvor abverlangen. 31 von 38 Gemeinden zahlen mehr Kreisumlage als im Vorjahr. Die Bezirksumlage die der Kreis entrichtet steigt trotz der Senkung um 0,6 Punkte in der Summe um  1.600791 Euro mehr, die geleistet werden müssen, ebenfalls geschuldet den gestiegenen Umlagegrundlagen.

Worauf möchte ich hinaus!

Der Landkreis macht im Bereich der Investitionen bei den Hochbaumaßnahmen, nur um einige wenige zu nennen die stattfindende Generalsanierung des  Hallenbades in Eschenbach oder die Erweiterung der Realschule Neustadt i.d.OPf. sowie die geplante Sanierung des Gymnasiums Neustadt a.d.Waldnaab , eingeplant 9 Millionen Euro, seine Hausaufgaben. Ich appelliere an unsere Staatsregierung hier auch im Ansatz bei den Lehrerstellen zu reagieren. Wir haben immer noch Klassen in Stärken von 30 Schülern und darüber bei den weiterführenden Schulen. Kleinere Klassenstärken, mehr Lehrer, dafür stehen die Freien Wähler.

Auch im Bereich des Tiefbaus sind die Schwerpunkte richtig gesetzt.

Ich möchte sie heute alle auffordern sich dafür einzusetzen dass die jetzt auch in der CSU-Spitze erkannte und endlich angesprochene  nach wie vor bestehende Schieflage beim Kommunalen Finanzausgleich, damit meine ich über 50 Prozent der Schlüsselzuweisungen die in große Städte trotz deren hervorragender Umlagekraft überwiesen wird,  bereinigt wird.

Unser Finanzminister Herr Söder hat hier vor 2 Jahren die Kürzung der München-Zuschüsse vorgeschlagen, sich damals aber noch Ärger bei seinem Chef für den Vorschlag eingehandelt. Die Freien Wähler predigen dieses Thema übrigens bereits seit mind. 10 Jahren.

Zu einer künftig gerechteren Vorgehensweise gehört eine sofortige Erhöhung des Verbundsatzes beim allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 auf 15 Prozent, durchgesetzt, nicht nur schrittweise. Weiterhin brauchen wir die Anhebung des kommunalen Anteils am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund von 51 auf 65 %. Die vom Bayerischen Landkreistag geforderte Aufstockung der Hochbaumittel um 75 Millionen Euro, die geforderte Erhöhung der staatlichen Zuweisungen an die Bezirke um 40 Millionen würde gerade einem Landkreis wie dem unseren finanziellen Handlungsspielraum für die nötigen Investitionen verschaffen.

Viel Argumentation um Geld, mit Blick auf andere Regierungsbezirke bin ich da nicht mehr bescheiden,  eines darf aber nicht vergessen werden. Um den momentan schneller als erwartet um sich greifenden Demographischen Wandel entgegenzuwirken sind wir alle vor Ort gefragt, in vielen Bereichen, sei es Kultur, Sportförderung, Ehrenamt, weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben Ideen  zu entwickeln, um unseren Landkreis lebenswert zu erhalten.

Regionale Entwicklung funktioniert nicht von oben nach unten  sondern von unten nach oben. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.