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Satzung

Satzung der Freien Wähler Kirchenthumbach

Satzung des Ortsverbandes

FREIE WÄHLER-Unpolitischer Wählerblock- Kirchenthumbach

 

§ 1 Name und Sitz

Der Ortsverband führt den Namen

FREIE WÄHLER-Unpolitischer Wählerblock- Kirchenthumbach.

Er hat seinen Sitz in Kirchenthumbach.

 

§ 2 Zweck

1) Der Ortsverband der FREIEN WÄHLER-Unpolitischer Wählerblock- Kirchenthumbach ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kirchenthumbach, die sich dem Wohle der Gemeinde Kirchenthumbach und des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab im besonderen verpflichtet fühlen.

2) Zweck und Aufgabe der FREIEN WÄHLER-Unpolitischer Wählerblock- Kirchenthumbach besteht darin, den Bürgern der Gemeinde Kirchenthumbach ein Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.

3) Die FREIEN WÄHLER-Unpolitischer Wählerblock- Kirchenthumbach beteiligen sich mit eigenen Wahlvorschlägen an den Kommunalwahlen und wirken mit eigenen Wahlvorschlägen an der politischen Willensbildung mit. Sie benennen und fördern geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie, über allen Parteiinteressen stehend, auch seitens der FREIEN WÄHLER-Unpolitischer Wählerblock- Kirchenthumbach nicht an Weisungen gebunden, allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der Gemeinde Kirchenthumbach und ihrer Bürger entscheiden.

4) Die FREIEN WÄHLER-Unpolitischer Wählerblock- Kirchenthumbach erstreben keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.

5) Die FREIEN WÄHLER-Unpolitischer Wählerblock- Kirchenthumbach sind berechtigt, einer überörtlichen gleichgesinnten Vereinigung beizutreten.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1) Mitglied kann jede in der Gemeinde Kirchenthumbach wahlberechtigte Person werden, die nicht Mitglied einer Partei ist.

2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag, über den die Vorstandschaft entscheidet, erworben.

3) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss oder durch den Tod des Mitgliedes. Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden zum Ende des Kalenderjahres erfolgen.

4) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden, wenn das Mitglied den Zielen oder dem Ansehen der FREIEN WÄHLER-Unpolitischer Wählerblock- Kirchenthumbach schadet.

5) Die Mitgliedschaft erlischt automatisch mit dem Beitritt in eine politische Partei.

6) Dem Mitglied steht das Recht zu, gegen die Entscheidung der Vorstandschaft zu Abs. 4 (Ausschluss) die Mitgliederversammlung anzurufen.

 

§ 4 Beitrag

1) Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist bis spätestens 31.3. eines jeden Jahres zu zahlen. Der Jahresbeitrag beträgt 24,00 DM. Für 1990 beträgt der Beitrag 12,00 DM.

2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 5 Organe

Die Organe der FREIEN WÄHLER-Unpolitischer Wählerblock- Kirchenthumbach sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 6 Vorstand

1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus

a) dem Vorsitzenden

b) drei gleichberechtigten Stellvertretern

c) dem Schatzmeister

d) dem Schriftführer

e) dem Öffentlichkeitsreferenten

f) dem Familien- und Jugendbeauftragten

g) und bis zu 3 Beisitzer

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

3) Vorstand im Sinne des § 28 BGB sind der Vorsitzende und seine drei Stellvertreter, die allein vertretungsberechtigt sind.

4) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich einzuberufen. Zudem findet eine öffentliche Informationsversammlung statt.

2) Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu laden.

3) Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht. Namentlich beschließt sie:

a) Wahl des Vorstandes

b) Wahl von zwei Kassenprüfern

c) Entgegennahme der Jahresberichte

d) Entlastung des Vorstandes

e) Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen

4) Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

5) Auf schriftlichen Antrag und Begründung von mindestes ¼ aller Mitglieder hat der Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung gelten.

 

§ 8 Satzungsänderung

1) Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingehen.

2) Satzungsänderungen müssen mit einer ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.

 

§ 9 Auflösung

1) Die Auflösung der Vereinigung kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2) Die Auflösung der Vereinigung kann erfolgen, wenn

a) ¾ der satzungsgemäß Stimmberechtigten anwesend sind

und

b) ¾ dieser Anwesenden dies beschließen.

3) Im Falle der Auflösung der FREIEN WÄHLER-Unpolitischer Wählerblock- Kirchenthumbach wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschluss der Mitgliederversammlung zugeführt.

 

§ 10 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt am 25. Oktober 1990 in Kraft.

 

Änderungen

Die Satzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 01.12.99 in § 4 Abs. 1 Satz 3 wie folgt geändert: 'Der Jahresbeitrag beträgt 36,00 DM.'

Die Satzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 19.10.01 in § 4 Abs. 1 Satz 3 wie folgt geändert: 'Der Jahresbeitrag beträgt ab 1.1.2002 18 EUR.'

Die Satzung wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 16.04.10 in § 6 Abs. 1 g wie folgt geändert: 'bis zu 3 Beisitzer.'