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Satzung

Satzung

des Vereins "Freie Wähler - Ortsgruppe Eschenbach"

§ 1

1. Der Verein führt den Namen Freie Wähler - Ortsgruppe Eschenbach e. V.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Eschenbach in der Oberpfalz

§ 2

1. Der Verein bezweckt die Bildung einer parteifreien Wählergemeinschaft und damit die Durchsetzung eigener Kandidaten. Er wahrt parteipolitische Neutralität und sieht seine Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener nicht auf Parteiideologie und Gruppenegoismus ausgerichteter Kommunalpolitik.

Dazu wirkt er mit eigenen Wahlvorschlägen, insbesondere auf Kommunalebene, an der politischen Willensbildung mit.

2. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.

3. Der Verein ist Mitglied des Landesverbandes Bayern der "Freien Wähler e. V.".

§ 3

1. Mitglied der Ortsgruppe Eschenbach kann jede in Eschenbach wahlberechtigte Person werden.

2. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung. Mit der Beitrittserklärung ist die Parteilosigkeit des neuen Mitgliedes zu bestätigen. Der Vorstand kann den Beitritt aus wichtigen Gründen zurückweisen.

3. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, durch Ausschluß oder durch Tod des Mitgliedes. Die Austrittserklärung muß spätestens am 30. 09. bei einem Vorstandsmitglied eingegangen sein. Der Austritt wird erst zum 31.12. wirksam.

4. Ein Mitglied kann vom Vorstand aus dem Verein mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Beschlüsse des Vorstands oder gegen den Sinn und Zweck des Vereines verstößt.

5. Die Mitgliedschaft erlischt automatisch mit dem Beitritt in eine politische Partei.

6. Gegen die Entscheidung des Vorstandes in Ziff. 1 und 4 kann innerhalb 2 Wochen schriftlich Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung, welche innerhalb 4 Wochen einzuberufen ist.

§ 4

Beitrag

1. Der Beitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist entweder jährlich bis 01.03. oder halbjährlich bis 01.02. und 01.08. zu entrichten.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 § 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das Recht:

a. an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben,

b. in den Vorstand und in den Ausschuß gewählt zu werden

c. in den Mitgliederversammlungen Berichte der Vorstandsmitglieder zu verlangen

d. zu zehnt eine außerordentliche Mitgliederversammlung schriftlich zu beantragen.

2. Die Mitglieder haben die Pflicht:

a. die Interessen des Vereines stets wahrzunehmen,

b. die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten

c. die Beschlüsse der Vereinsorgane als bindend anzuerkennen.

 § 6

Organe

Die Organe des Vereines sind:

a, die Mitgliederversammlung

b, der Vereinsausschuß

c, der Vorstand

§ 7

Vorstand und Ausschuß

1. Der Vorstand besteht aus:

a. dem 1. Vorsitzenden

b. dem 2. Vorsitzenden

c. dem Schatzmeister

d. dem Schriftführer

e. dem Öffentlichkeitsreferenten

2. Der Ausschuß besteht aus den Vorstandsmitgliedern, 2 Kassenprüfern und 2 Beisitzern.

 § 8

Wahlen und Beschlüsse

1. Die Mitglieder des Vorstandes und des Ausschusses werden mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt durch die Mitgliederversammlung. Nach Ablauf der Frist bleiben sie im Amt, bis eine Neuwahl erfolgreich war.

2. Sämtliche Beschlüsse der Vereinsorgane werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

3. Die Organe sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Sind bei einer Mitgliederversammlung nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend, so kann in der folgenden Mitgliederversammlung auch eine geringere Zahl der Anwesenden entscheiden.

4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist vom amtierenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in welcher eine Ergänzungswahl vorgenommen wird.

5. Scheidet ein Ausschußmitglied während der Wahlperiode aus, so beruft der Vorstand ein neues Ausschußmitglied für den Rest der Wahlperiode in den Ausschuß.

§ 9

Vertretungsberechtigt

1. Der Verein wird durch den 1. Vorsitzenden, den 2. Vorsitzenden oder den Schatzmeister jeweils allein vertreten. Im Innenverhältnis wird der 2. Vorsitzende nur tätig, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist, der Schatzmeister nur, wenn der 1. und der 2. Vorsitzende verhindert sind.

2. Die Tätigkeit der Vorstands- und Ausschußmitglieder ist ehrenamtlich. Sie sind an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

§ 10

Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal vom 1. Vorsitzenden einzuberufen. Die Einberufung muß schriftlich mit einer Ladungsfrist von einer Woche unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgen.

2. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse unter Berücksichtigung von § 8 Ziff. 3 mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen und eine Auflösung des Vereines können nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 11

Im übrigen gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 12

Die Satzung tritt am 20. 06.1990 in Kraft.