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Letzte Sitzung der Vorstandschaft unter Aktuelles / Neue Termine

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FW-Kreisversammlung in Rettenbach 2016

Cham / Rettenbach. Die Freien Wähler des Kreisverbandes Cham trafen sich kürzlich zu ihrer Jahreshauptversammlung im Gasthaus „Rettenbacher Höf“. Die weite Anreise der Teilnehmer aus dem gesamten Landkreis wurde als anerkennende Geste für den Ortsverein Freie Wählergemeinschaft Rettenbach verstanden, der im letzten Jahr sein 30 jähriges Bestehen feiern konnte. Kreisvorsitzender Hans Kraus begrüßte die Ehrengäste, darunter den Landtagsabgeordneten Dr. Karl Vetter und die Ehrenmitglieder Paul Schrauf, Eduard Bäumel und Ferdinand Schwarzfischer, sowie zahlreich anwesende Bürgermeister, Stadträte und Kreisräte. Auf der Tagesordnung stand neben den Berichten der Mandatsträger auch die Neuwahl der Vorstandschaft des Kreisverbandes und der Kreisvereinigung, sowie Stellungnahmen zum aktuellen Geschehen aus der Landespolitik. Kreisvorsitzender Kraus stellte zudem inhaltliche Positionen der Freien Wähler vor.

Zu den Themenschwerpunkten zählt derzeit unter anderem die Reform des Asylpakets, so  Kraus. Hierzu werde von einer EU-Kommission ein Vorschlag erarbeitet, der basierend auf dem Solidaritätsprinzip eine gerechte Aufgabenbewältigung auf alle Mitgliedsstaaten zum Ziel hat. Je nach Bevölkerungsgröße und Bruttoinlandsprodukt wolle man einen Schlüssel ermitteln, wie hoch die Aufnahmekapazität der einzelnen Länder sei. Wird dieser Wert um 50 Prozent überschritten, würde eine Umverteilung in Kraft treten. Mitgliedsstaaten die sich nicht ausreichend einbringen, müssten als Lastenausgleich einen Solidarbeitrag von 250000 Euro pro Asylbewerber leisten.

Als weiterer Schwerpunkt der FW Politik wurde die Volksbefragung bei den Themen TTIP, CETA und TiSA angesprochen. Damit wolle man ein Volksbegehren, mindestens jedoch eine Volksbefragung, anstreben, denn solange man nicht weiß, was in den Verträgen steht, könne man dafür keine Zustimmung geben. Diese Position untermauerte Dr. Karl Vetter in seinem Grußwort. „Die FW waren bisher getragen von der breiten Basis und einer Stimmungslage im Land, künftig gehe es um klare inhaltliche Positionierung“. Die große Politik trifft innenpolitische Entscheidungen, wovon in vielen Fällen die Kommunen betroffen sind. Dies treffe beispielsweise auch beim kürzlich vorgestellten  Bundesverkehrswegeplan zu. Bei den für die Region und den Landkreis Cham vorgesehenen Entscheidungen zum Aus- beziehungsweise Nichtausbau der Infrastruktur vermutete Kreisvorsitzender Hans Kraus gar eine Provokation. Für eine Nachbesserung dieser Pläne würden sich aber die Mandatsträger sämtlicher Fraktionen tatkräftig einsetzen, so Kraus. Hierzu wurden von den Freien Wählern 560 Unterschriften an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet. Ebenfalls einsetzen werde man sich bei der Diskussion zum Verlauf der geplanten Stromtrassen durch die Oberpfalz, welche durch eine zielorientierte Erneuerbare Energiepolitik gar nicht notwendig seien.

Einen Einblick in die Fraktionsarbeit innerhalb des Kreistages gab Sprecher Max Schmaderer. Dabei hob er die durchgeführten Krankenhausreformen und den Ausbau der Schulstandorte in der Region hervor. Schmaderer betonte, dass die FW bedacht seien, den „Finger in die Wunde zu legen“, aber dabei mit zielgerichteten Vorschlägen eine konstruktive Zusammenarbeit förderten. Wichtig für die öffentliche Wahrnehmung sei aber auch die entsprechende Präsentation dieser Arbeit und vor allem das Interesse der Jugend zur Mitgestaltung zu unterstützen. Der Sprecher der Liste „FREIE WÄHLER“, Wolfgang Pilz aus Bad Kötzting, bestätigte diese Ausführungen, indem er die Entwicklungen des Tourismuswesens im östlichen Landkreis ansprach. Innovative Projekte wie Sinocur in Bad Kötzting, wo traditionelle Chinesische Medizin mit Kneipptherapie durchgeführt wird, erhöhen die Qualität des Standorts und brächten somit Zukunftsperspektiven für die gesamte Region.

Nach diesen Ausführungen wurde vom Kreisvorsitzenden Kraus übergegangen zu den einzelnen Tätigkeitsberichten mit anschließender Entlastung der Vorstandschaft und den Neuwahlen der Delegierten für Kreisverband und Kreisvereinigung.

 

Zweiter Teil

Zur Jahreshauptversammlung des FW Kreisverbandes Cham kamen die Mandatsträger aus dem gesamten Landkreis Cham in die am weitest südwestlich gelegener Ortschaft Rettenbach. Kreisvorsitzender Hans Kraus meinte, auch künftig werde man solche Versammlungen mehr bei den dezentralen Ortsvereinen durchführen. Für die aktuelle Veranstaltung standen neben den Tätigkeitsberichten auch Neuwahlen an.

Chronologisch zeigte Kraus die zahlreichen Aktivitäten des Kreisverbandes im zurückliegenden Jahr auf. Dazu zählten neben Infoveranstaltungen, beispielsweise zum Thema Pumpspeicherwerk in Lam oder Anhörung im Landtag zur Straßenausbaubeitragssatzung, auch gesellschaftliche Ereignisse wie Geburtstage, Gründungsfeste und Weinfest. Außerdem nahm man an der Bezirksversammlung in Kastl und an der Bundesversammlung in Geiselwind teil. Im Januar 2016 konnte man sich sehr gut bei den Neujahrsempfängen in Waldmünchen und Vilseck präsentieren. Der politische Aschermittwoch in Zell wurde aus aktuellem Anlass ohne humoristische Einlagen durchgeführt. Mit auf der Agenda standen außerdem Podiumsdiskussionen (Flüchtlinge), Vortrag über Stromtrassen in Altenstadt und die Landesdelegiertenversammlung in Traunreut. Zu den Tätigkeiten der JFW verwies der Kreisvorsitzende auf die anstehende Neuwahl.

Als Ausblick gab Kraus bereits feststehende Termine bekannt. 06. 06. Neuwahlen der JFW in Cham im „Havanna“; 29.06. Vortrag über E-Mobilität in der Stadthalle Roding; 11.07. Fraktionssitzung in Roding, eine Diskussion mit jungen unbegleiteten Flüchtlingen und Besichtigungen. Geplant ist außerdem eine Klausurtagung der FW.

Kreisgeschäftsführer Josef Kiesl legte in seinem Bericht die aktuellen finanziellen Zahlen vor, worauf ihm vom Kassenprüfer Paul Schrauf eine äußerst geordnete Buchführung bestätigt wurde. Anschließend konnte die gesamte Vorstandschaft durch die Versammlung entlastet werden.

Für die Neuwahlen wurde ein Wahlausschuss, besetzt durch Alfred Wittmann, Paul Schrauf und Fritz Wolf, gebildet. Die Vorstände wurden in geheimer Wahl neu besetzt. Für Kreisverband und Kreisvereinigung musste jeweils ein eigener Wahlgang durchgeführt werden. Für den nicht mehr kandidierenden bisherigen zweiten Vorsitzenden Kreis- und Stadtrat Johann Stangl, Roding, wurde Emmi Kollross in dieses Amt gewählt.Im Anschluss wurde über die Vorschläge zu den Delegierten abgestimmt. Die Anzahl der Delegierten errechnet sich dabei aus der Anzahl der gesamten Mitglieder. (siehe Delegiertenliste unten).

 

Die neugewählte Vorstandschaft des FW Kreisverbandes besteht aus

1. Vorsitzenden Hans Kraus, Traitsching,

2. Vorsitzende Emmi Kollross, Lam,

3. Vorsitzender und Schriftführer Manfred Daiminger, Pösing

Geschäftsführer Josef Kiesl, Rettenbach

Als Beisitzer fungieren künftig Wolfgang Kürzinger, Alois Platzer und Klaus Schedlbauer und die Kasse wird geprüft von Jupp Brantl und Paul Schrauf.

Für die Kreisvereinigung wurden  die oben genannten Personen in den gleichen Positionen wiedergewählt.

Letzter Punkt auf der Tagesordnung waren noch Wünsche und Anträge. Hierzu berichtete Hans Kraus, dass bereits Anträge der FW für mehr Gerechtigkeit bei der Mütterrente in Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden, Gewerkschaften und dem Frauenbund erarbeitet werden. Ebenso wolle man sich für eine verstärkte Förderung von Speichertechnologien einsetzen, um den Netzausbau überflüssig zu machen. Auf der Agenda stehe außerdem eine Rentensystemänderung um Altersarmut vorzubeugen und eine mögliche Verstaatlichung der Krankenversicherung. Auch aus den Reihen der Zuhörer wurden Vorschläge zur besseren Finanzierung der Kommunen zur Diskussion mit aufgenommen.

Bild:

Unser Bild zeigt die neugewählte Vorstandschaft der Freien Wähler im Landkreis Cham zusammen mit den Fraktionssprechern Bürgermeister Max Schmaderer und Vizebürgermeister Wolfgang Pilz sowie MdL Dr. Karl Vetter.

 

 

Delegierte des Kreisverbandes

 

Bräu Johann, Stamsried, Daiminger Elsa, Pösing, Daiminger Manfred, Pösing, Speckner Josef, Blaibach, Griesbeck Georg, Rettenbach, Riedl Robert, Bad Kötzting, Schmid Sandro, Waffenbrunn, Kraus Hans, Traitsching, Ruhland Klaus, Stamsried, Nirschl Hans, Pösing

Platzer Alois, Waffenbrunn, Schwarzfischer Ferdinand, Cham, Schweiger Heinrich, Zandt

 

Ersatz:

Pilz Wolfgang, Bad Kötzting, Wolf Fritz, Pösing, Fisch Hans, Rettenbach, Fraundorfer Johann, Pösing, Hackenspiel Leo, Cham

 

 

Delegierte der Kreisvereinigung

 

Daiminger Elsa, Pösing, Daiminger Manfred, Pösing, Fisch Hans, Rettenbach, Fraundorfer Johann, Pösing, Griesbeck Georg, Rettenbach, Hackenspiel Leo, Cham , Kraus Hans, Traitsching, Nirschl Hans, Pösing, Pilz Wolfgang, Bad Kötzting

 

Ersatz

Platzer Alois, Waffenbrunn, Riedl Robert, Bad Kötzting, Schwarzfischer Ferdinand, Cham

Schweiger Heinrich, Zandt, Speckner Josef, Blaibach, Wolf Fritz, Pösing

Daniela Scheubeck neue Chamer JFW-Kreisvorsitzende

Die Personaldisponentin Daniela Scheubeck aus Cham löst Theresa Stangl als Vorsitzende der Jungen Freien Wähler im Landkreis Cham ab. Ihr Stellvertreter bleibt weiterhin Volker Hecht aus Zell. Die Kassengeschäfte führt Christian Schindler aus Cham. Das Amt des Schriftführers übernimmt Sabine Ratzka, ebenfalls Cham. Simon Kollross, Lam, und Georg Wallaschek, Walderbach, komplettieren die Vorstandschaft als Beisitzer. Die Kasse prüfen Andreas Schwarzfischer, Walderbach, und Fabian Hecht, Zell. Die neue Vorstandschaft präsentierte sich nach der Wahl mit den Ehrengästen Landesvorsitzender Matthias Penkala (ganz re.), dem Kreisvorsitzenden Hans Kraus, MdL Dr. Karl Vetter, der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Emmi Kollross und Chams Bürgermeisterin Karin Bucher (v.r. im Hintergrund).

Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede der Fraktionen FWSL, FCWG und FW

zum Kreishaushalt für das Jahr 2016

Kreistagssitzung vom 11. März 2016

 

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreistag, verehrte Anwesende,

 

alle Aspekte eines Haushalts in einer Haushaltsrede zu beleuchten würde dazu führen dass man sich in einer Haushaltssitzung vieles mehrfach anhören muss. Deshalb gehe ich nur auf einige wichtige Punkte ein.

Kernpunkt einer jeder Haushaltsverabschiedung ist immer die Frage der Kreisumlage. Lag sie im Jahr 2015 noch bei 45,3 %, liegt der Beschlussvorschlag heuer bei 44,0 %. Sowohl bei der Fraktionssprechersitzung als auch bei der Kreisausschusssitzung wurden von Seiten des Landrats noch 44,3 % vorgeschlagen. Uns ist nicht ganz erklärlich, weshalb die Mehrheitspartei mit dem Landrat an der Spitze sich nicht im Vorfeld auf einen Hebesatz einigen kann, dann könnte dieses jährlich sich wiederholende Spielchen endlich ad acta gelegt werden. Wir erwarten von der Verwaltung und dem Landrat einen Vorschlag, der gut überlegt ist und dessen Ausgangsüberlegungen nicht mit einem Federstrich hinweggefegt werden können, sonst könnte man das Gefühl bekommen, der Hebesatz der Kreisumlage ist kein Ergebnis von sachlichen Notwendigkeiten, sondern von Wunschvorstellungen der CSU-Kreisrätinnen und -Kreisräten.

Wenn der nochmals um 0,3 Prozentpunkte gesenkte Hebesatz dadurch finanziert wird, dass Investitionen verschoben werden, dann wäre das vernünftig wenn es dieser Investitionen derzeit nicht bedürfte. Ansonsten bestünde für ein Verschieben angesichts gestiegener Umlagekraft und extrem niedriger Zinsen kein Anlass. Diese Investitionen womöglich erst dann vorzunehmen wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr so günstig sind wie derzeit halten wir nicht für sinnvoll. Aber da die hohe CSU offenbar bereits beschlossen hat, noch einmal öffentlichkeitswirksam das Zuckerl einer noch niedrigeren Kreisumlage zu verteilen ist jedes weitere Wort entbehrlich, um nicht zu sagen für die Katz.....

Bleiben wir aber dennoch bei den Rahmenbedingungen, nämlich der Steuerkraft des Landkreises Cham, die erfreulicherweise von etwa 81,18 Mio. € im vorigen Jahr auf etwa 86,59 Mio. € in diesem Jahr steigt. Das bedeutet eine Steigerung von 6,7 %. Wer wollte sich an dieser Stelle beklagen? Selbstverständlich ist die gestiegene Steuerkraft ein positives Zeichen, es bedeutet jedoch mehr als nur einen Wermutstropfen wenn man zugleich berücksichtigt, dass die Steuerkraft in Bayern um 10,2 % steigt und in der Oberpfalz sogar um 10,6 %. Dies ist deshalb besonders bedenklich, da es in der Oberpfalz nicht nur die wirtschaftsstarke Region Regensburg gibt, sondern eben auch Regionen, die mit einem starken Einwohnerschwund kämpfen müssen, was sich auch auf die Wirtschaftskraft und damit auf die Steuerkraft auswirkt. Und dennoch ist der Zuwachs an Steuerkraft in der Oberpfalz im Durchschnitt deutlich höher als im Landkreis Cham. Ursache ist meines Erachtens das im Landkreis Cham im Durchschnitt geringere Einkommensniveau, das auch nicht - zumindest nicht vollständig - durch einkommensschwache Berufe, beispielsweise im Tourismus - erklärt werden kann, denn die gibt es im gleichen Umfang auch in anderen Landkreisen der Oberpfalz.

Eine andere Rahmenbedingung ist die Tatsache, dass wir in Deutschland nach der Asylbewerberwelle in den 90-er Jahren eine zweite, noch größere Flut an Flüchtlingen und Asylbewerbern haben. Wann diese Flut abebbt kann derzeit noch niemand mit Gewissheit sagen. Zu unsicher sind die Faktoren die erst zu dieser Massenflucht aus verschiedenen Staaten geführt haben: Bürgerkrieg, extrem unstabile politische Verhältnisse, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Perspektivlosigkeit. Eines zeigt uns diese Flüchtlingsflut: die Welt ist insgesamt vernetzter geworden, die Menschen sind mobiler geworden. Positive wie negative Nachrichten verbreiten sich in Windeseile und durch eine allgemeine Verfügbarkeit von Mobiltelefonen sowie sozialen Netzwerken ist der Mensch auch nicht mehr darauf angewiesen, dass die öffentliche Medienlandschaft über Presse, Hörfunk oder Fernsehen Nachrichten verbreitet. Wenn die Kanzlerin - vor deren humanitärer Grundeinstellung ich eine tiefe Hochachtung habe - verkündet dass die Grenzen offen sind, dann ist das in der nächsten Stunde in allen Flüchtlingslagern der Welt bekannt.

Wie mit dieser Flüchtlingsflut umgegangen wird zeigt auch unsere eigene Wortwahl: Von "Flüchtlingskrise" ist die Rede oder vom "Flüchtlingsproblem". Ich denke, wir täten gut daran, uns an den klugen Spruch zu erinnern, dass man seine Einstellung zu einer Sache verändern soll wenn man diese Sache schon nicht ändern kann. Denn wir Kreisrätinnen und Kreisräte, wir Lokalpolitiker können am Zustrom von Flüchtlingen in der Tat nichts ändern. Daher sollten wir die vorliegenden Fakten als Herausforderung begreifen und nicht als Problem. Ein guter Unternehmer kennt keine Probleme, er kennt Herausforderungen. Und eine solche ist die hohe Anzahl an Flüchtlingen allemal.

Zum einen in finanzieller Hinsicht: Bereits 14 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedurfte es in der Ausländerbehörde, im Sozialamt und im Jugendamt, um die Mehrarbeit zu bewältigen. Diese Personalkosten werden derzeit weder vom Freistaat Bayern noch von der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Hier wäre es interessant zu wissen, ob nicht diese Kosten genauso wie die unmittelbaren Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge vom Staat übernommen werden müssten, der allein einen Einfluss auf den Zustrom hat. Nach der Anerkennung wird aus den Flüchtlingen in der Regel zunächst ein Hartz IV-Empfänger. Denn in der Regel kann der frisch anerkannte Flüchtling noch nicht selbst für sein Leben aufkommen. Das bedeutet, die Kosten für Unterkunft und Heizung, die zum Teil der Landkreis finanzieren muss, werden steigen. Meiner Prognose nach kann der Anstieg nicht durch die in Aussicht gestellte höhere Bundesbeteiligung wieder ausgeglichen werden.

Zum anderen in gesellschafts- und wohnungspolitischer Hinsicht: wenn ein Flüchtling anerkannt ist, muss er über kurz oder lang aus der ihm behördlicherseits zugewiesenen Unterkunft ausziehen und sich selbst eine Bleibe suchen. Dass er hier aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse und seiner Herkunft größere Schwierigkeiten hat als ein Deutscher, liegt auf der Hand. Je angespannter die Wohnungsmarktsituation ist, desto schwieriger wird die Wohnungssuche für ihn werden. Dies kann auch nicht im Sinne der Kommunen sein, die für die Obdachlosenunterbringung zuständig sind. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass am LRA jemand dafür zuständig sein soll, der sich um die Hilfestellung bei der Wohnungssuche kümmert und der die Leistungen der Ehrenamtlichen auf diesem Gebiet ergänzt. Eine Lösung sehe ich hingegen nicht darin, Wohnblocks für anerkannte Flüchtlinge zu bauen, schon allein deshalb nicht weil dies Gift für die Integration wäre, wenn Flüchtlinge nicht neben und zwischen Einheimischen leben, sondern irgendwo konzentriert unter Flüchtlingen, womöglich am Rande der Stadt neben einem Industriegebiet...So schafft man sich erst Probleme!

Denn die Frage der Integration wird darüber entscheiden, ob die Flüchtlingswelle tatsächlich ein Problem für unsere Gesellschaft wird oder eine Chance. Eine Chance wird es sein wenn wir das Potential der Flüchtlinge nutzen, die überwiegend eine bessere Zukunft für sich und ihre Familien suchen und deshalb arbeiten wollen. Keine schlechte Voraussetzung für ein Land, das in vielen Bereichen schon unter einem Arbeitskräftemangel leidet. Ein Problem bekommen wir dann, wenn wir es nicht schaffen den Flüchtlingen zu zeigen was Deutschland eigentlich bedeutet, von welchen Werten wir geprägt sind, von welchen Tugenden. Und dieses Nahebringen der deutschen Lebensweise erfordert viel Aufwand, damit viel Arbeit und Geld. Gesellschaften, die diesen Aufwand gescheut haben und sich mit der reinen Versorgung von Migranten zufrieden gegegen haben, müssen den Preis später zahlen. Ich denke hier beispielsweise an die Unruhen in den Banlieus von Paris, deren Hauptursache in einer mangelnden Integration von Migranten aus den ehemaligen französischen Kolonien liegt.

Den Ehrenamtlichen im Landkreis Cham, die sich seit Monaten, manche schon seit über einem Jahr, um die Flüchtlinge kümmern, gebührt höchster Respekt. Ohne ihre Leistung würde die Unterbringung der über 1000 Flüchtlinge im Landkreis nicht so vergleichsweise reibungslos verlaufen. Ohne ihre Arbeit hätten rechte Kräfte wesentlich mehr Chancen für ihre unheilvolle Aufhetzung von normalen Bürgerinnen und Bürgern. Ihre Leistung für den inneren Frieden in Deutschland kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. So mancher Friedensnobelpreisträger hat für den Frieden nicht soviel getan wie diese Ehrenamtlichen. Aber sie alleine werden es längerfristig nicht schaffen, die Flüchtlinge zu begleiten und ihnen zu zeigen wie man in Deutschland zurecht kommt. Vor allem dann nicht wenn ständig neue Flüchtlinge nachkommen. Deshalb regen wir die Anstellung von "Kümmerern" an, deren Aufgabe es sein sollte, den anerkannten Flüchtlingen die Hilfe zu geben bei Arbeitsplatzsuche, Behördengängen, Wohnungssuche usw., die ein Deutscher nicht braucht weil er sich mit den Gepflogenheiten unseres Landes auskennt.

Um das Thema Flüchtlinge abzuschließen, hier noch ein Vorschlag zur Finanzierung der Kosten, die mit Flüchtlingen zusammenhängen: würde Deutschland endlich seine Steuerschlupflöcher stopfen, die es Unternehmen wie Starbucks, Amazon oder IKEA ermöglichen nahezu keine Steuern in Deutschland zu zahlen, dann bräuchten wir uns über das Thema Finanzen in Zusammenhang mit den Flüchtlingen gar nicht mehr zu unterhalten. Und wenn man es dann noch schaffen würde, die vorhandenen Steuerpflichten auch tatsächlich zu realisieren, beispielsweise indem mehr Steuerfahnder eingestellt werden, dann käme Deutschland sogar noch mit einem Plus aus dieser "Flüchtlingskrise"!

Aber das Leben geht weiter ob mit oder ohne Flüchtlinge, und die übrigen Themen sind auch nicht deshalb unwichtiger weil das Flüchtlingsthema sämtliche Debatten beherrscht. Beispielsweise ist es mindestens ebenso wichtig, dass der Landkreis solide aufgestellt ist. Dass heuer keine Nettoneuverschuldung erfolgt, trotz enormer Investitionen. Dass damit der nachfolgenden Generation keine Lasten aufgebürdet werden die sie nicht mehr tragen können. Es ist ebenso wichtig dass der Landkreis massiv in die Bildung investiert. Die bereits bestehenden Module der neuen Berufsschule in Cham werden von allen Seiten gelobt. Nach Meinung vieler ist dies die modernste Berufsschule in der Oberpfalz. Gerade diese Investition ist so enorm wichtig weil wir den Kindern, die die Mittelschule besuchen und vor allem deren Eltern zeigen müssen dass eine hochwertige Ausbildung auch in der beruflichen Bildung möglich ist und nicht nur bei dem Schulweg Gymnasium mit anschließendem Studium. Die Frage ob ein Kind eine weiterführende Schule besucht oder nicht darf keine Frage des Ansehens oder der Qualität der Beschulung sein, sondern ausschließlich eine Frage der Neigungen und Fähigkeiten des Kindes. Im übrigen plädieren wir wegen der völlig veralteten Bausubstanz am Schulberg für eine möglichst zügige Fertigstellung aller Module in der Badstraße.

Erfreulich ist auch dass heuer die letzte Rate der Refinanzierung der Altdefizite der Krankenhäuser geleistet werden kann. Hätte der Landkreis die alleinige Trägerschaft der Krankenhäuser behalten, wäre dies eine Last gewesen, die der Landkreis nicht mehr lange hätte tragen können. Wir dürfen nicht vergessen dass der Landkreis bis zu 6 Millionen € Defizit jährlich tragen musste. Vergleichen wir das einmal mit den Kosten die derzeit durch die Flüchtlinge entstehen, dann wird hoffentlich auch dem letzten, der heute noch darüber lamentiert dass der Landkreis die Krankenhäuser nicht hätte verkaufen dürfen klar, dass dies nicht zu schultern gewesen wäre. Ganz abgesehen davon dass wir es nicht geschafft hätten, die medizinischen Leistungen so zu strukturieren dass auch tatsächlich ein Mehrwert herauskommt. Es ist manchmal nicht leicht, Entscheidungen zu treffen mit denen man Widerstand erntet oder bei denen es auch zu Einschnitten kommt. Aber man darf sich dadurch nicht davor scheuen, das zu tun was im Sinne der Zukunftsfähigkeit das Richtige ist.

Ungeklärt und einer näheren Überprüfung, insbesondere der Haftungsfrage, ist in diesem Zusammenhang noch ein Betrag von 600 T€, der in den Haushalt für Erledigung von Forderungen wegen Verkäufergarantien eingestellt werden soll. Hier sind wir auf die detaillierte Begründung gespannt.

Insgesamt kann gesagt werden, dass die Rahmenbedingungen für den Haushalt so schlecht nicht sind, der Haushalt solide und ausgewogen aufgestellt ist und ich daher für die Fraktionen FWSL, FCWG und FW die Zustimmung zum Haushaltsentwurf signalisieren kann.

Abschließend möchten wir uns bei Ihnen Herr Landrat, sowie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Sind wir auch nicht immer einer Meinung, so haben wir doch das Gefühl dass Diskussionsbeiträge ernsthaft geprüft werden. Ein ganz besonderer Dank gilt bei einer Haushaltssitzung immer dem Kämmerer, zumal wenn er wie Herr Nagl derart solide arbeitet.

Karin Bucher, Fraktionssprecherin

Neujahrsempfang in Waldmünchen (Bayerwald Echo 13.1.2016)

Sitzung der erweiterten Kreisvorstandschaft

Die Kreisvorstandschaft vor dem Blaibacher Konzerthaus

Blaibach. Die derzeitige Flüchtlingspolitik sei eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, da die Einwanderungsentwicklung zwischenzeitlich auf einen nahezu rechtsfreien Raum in Deutschland treffe. Dabei habe auch die Europäische Union versagt und zur Verunsicherung in der Bevölkerung beigetragen. Dieses harte Urteil fällten die Freien Wähler aus dem Kreisverband Cham bei einer Tagung in Blaibach. Nur dank des unermüdlichen Einsatzes der Ehrenamtlichen und des umsichtigen Handelns seitens des Landratsamtes konnten im Landkreis bisher die Anforderungen einigermaßen gut bewältigt werden. Nun seien allerdings koordinierte Maßnahmen und Anstrengungen von staatlicher Seite gefordert, damit die Asylsuchenden auch menschenwürdig versorgt werden können.

Eine äußerst umfangreiche Tagesordnung hatte sich die erweiterte Kreisvorstandschaft der Freien Wähler am vergangenen Samstag bei einer Sitzung im Schlossgasthof Rösch in Blaibach zur Abarbeitung gesetzt und am Ende der Sitzung auch noch Zeit gefunden, sich kurzfristig von Bürgermeister Wolfgang Eckl das Konzerthaus vorstellen zu lassen.

Zunächst stand die Festlegung des Rahmenterminkalenders für das erste Halbjahr 2016 auf der Tagesordnung. So wird der Kreisverband am Montag, 11. Januar, um 20 Uhr in Waldmünchen seinen traditionellen Neujahrsempfang abhalten, zu dem alle Freunde der Freien Wähler im Landkreis geladen sind.  Auch die Fraktionssitzungstermine wurden bereits anberaumt.

Breiten Raum nahm die Diskussion der politischen Arbeit der Freien Wähler ein. So sollen verstärkt Veranstaltungen vor Ort in den Gemeinden der Ortsverbände durchgeführt werden und die dortigen Schwerpunkte in der kommunalen Arbeit besprochen werden. Dabei kamen auch die Fragen der aktuellen Flüchtlingsunterbringung zur Sprache. Man war sich einig, dass die staatlichen Behörden in Land und vor allem im Bund die Situation außer Kontrolle geraten ließen und nun die Integrationsbemühungen vor Ort für alle eine besondere Herausforderung darstellen. Angesichts der geringen Flüchtlingszahlen im Kreis laufe hier alles noch einigermaßen geordnet ab, nicht zuletzt auch dank der hervorragenden Arbeit der Ehrenamtlichen und der beteiligten Organisationen. Um die immer wieder aufflammenden Diskussionen, Falschmeldungen und Unterstellungen abzumildern will man versuchen, Aufklärungsarbeit zu leisten und mit einer Veranstaltung zur Versachlichung beitragen. Einig war man sich, dass nur durch eine dezentrale Unterbringung die Integration gelingen kann und eine Ghettoisierung vermieden werden muss. Außerdem soll über die Landtagsfraktion versucht werden, durch entsprechende Anträge wieder auf mehr Ordnung bei der Registrierung der Flüchtlinge, bei der Behandlung der Asylanträge und bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu drängen.

Auch das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung kam noch kurz zur Sprache, wobei deutlich wurde, dass die Meinungslage der Freien Wähler dazu durchaus gespalten ist. Die Forderungen reichen von Abschaffung bis hin zur Reform mittels sogenannter wiederkehrender Beiträge. Dieses Thema soll bei einer der nächsten Zusammenkünfte noch intensiver beraten und diskutiert werden.

Schließlich stellte die Kreisvorsitzende der Jungen Freien Wähler, Theresa Stangl, ein Marketing-Konzept für die bessere Außendarstellung der Freien Wähler vor, welches in den kommenden Jahren umgesetzt werden könnte.

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Haushaltsrede 2015

Haushalt Landkreis Cham 2015

Sitzung des Kreistages am 13. März 2015

Haushaltsrede Fraktionsgemeinschaft der FW ( FW, FWSL und FCWG)

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende,

 

die Verabschiedung des Kreishaushaltes an einem Freitag den 13. verlangt  Mut und Selbstbewusstsein. Angst darf man da keine haben und abergläubisch sein erst recht nicht. Sind wir auch nicht.

Wir sind uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst, das Richtige zu tun, damit sich unser Landkreis erfolgreich fortentwickeln kann.

Der HH 2015 gibt uns dazu die Möglichkeit.

 

Das HH-Werk ist bestens vorbereitet von unserem Kreiskämmerer Konrad Nagl und seinem Team, ebenso der Wirtschaftsplan der Kreiswerke unter Federführung von H. Franz Zollner, aber auch in der politischen Verantwortung wohl durchdacht von unserem H. Landrat Franz Löffler.

Ihnen allen darf ich dafür danken und unsere Zustimmung signalisieren.

Die Schwerpunkte und Impulse, die wir vor Ort bestimmen können, sind darin richtig gesetzt. Die maßgeblichen Eckpunkte werden eh von außen bestimmt.

 

Die sprudelnden Steuereinnahmen beim Bund und Land ermöglichen zwar noch keine Wohltaten, jedoch eine deutliche Verbesserung im Finanzausgleich.

Bund und Land steht es aber gut an, davon einen Teil auch nach unten weiterzureichen.

 

Der Anteil der Kommunen am allg. Steuerverbund ist leider immer noch bei

12, 75 %, allerdings haben sich die Mittel auf insg. 3,9 Mrd. € erhöht.

 

Die FW im LT haben seit  2008 durch ihr ständiges Bohren auch maßgeblich dazu beigetragen, dass der  Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 11,75 auf jetzt 12,75 % erhöht wurde.

Wir FW,  aber auch die kommunalen Spitzenverbände, sind damit aber noch nicht zufrieden.  Wir bohren weiter,  bis wir 15% erreicht haben!

Daraus ergeben sich für den Kreishaushalt 2015 folgende Feststellungen:

Die Bezirksumlage der Oberpfalz bleibt unverändert bei 18,5%.

Der Landkreis Cham zahlt damit 19,14 Mio. € Bezirksumlage, somit + 273.000 € bzw. + 1,4% mehr als 2014.

Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt stabil bei 45,3 v.H.

 

Die Landkreisschlüsselzuweisung beträgt 19 Mio. €, damit + 1,36 Mio. € mehr.

 

Die Schlüsselzuweisungen für die Gde´n im Lkrs Cham haben sich um + 4, 4 Mio. € bzw. 15,7% auf ings. 32,2 Mio. € erhöht.

 

Die Steuereinnahmen der Städte, Märkte und Gemeinden im Lkrs. sind um + 8,1 % gestiegen.

Alarmierend ist jedoch der Rückgang des Gewerbesteueraufkommens im Lkrs. Cham um - 6,3% bzw. - 2,9 Mio. € auf insg. 43,4 Mio. € und dies bei bester wirtschaft-licher  Auftragslage und Vollbeschäftigung.

 

Bedenklich stimmt auch die  Entwicklung der Steuerkraft im Lkrs, die mit insg. 81,18 Mio. € nur um 0,57 Mio, € bzw. + 0,7 % gestiegen ist. Im Vergleich dazu beträgt die Steigerung landesweit + 5,2% und oberpfalzweit 4,8%.

Der Landkreis fällt damit in trotzdem von Rang 54 auf 57 zurück.

 

Gleiches gilt für den Rückgang der Umlagekraft von Rang 53 auf 58!

 

Die Umlagekraft steigt zwar um 1,48 Mio. € bzw. 1,4% auf insg. 103,43 Mio. €.  Im Vergleich dazu beträgt die Steigerung landesweit + 4,7%, oberpfalzweit sogar 5,1%.

 

Diese negativen Faktoren müssen uns alarmieren! Da sind wir also doch nicht auf der so oft zitierten Überholspur, sondern fahren eher rückwärts!

 

Wie müssen/können wir gegensteuern, was ist zu tun?

 

Erlauben sie mir deshalb einige, kritische, mahnende und nachdenkliche Anmer-kungen anzubringen und auf die hierzu für unsere Situation ursächlichen Bundes- und Landesangelegenheiten hinzuweisen.

Wir FW haben als Anwalt des ländlichen Raumes durch unsere Abgeordneten im Landtag die Zielvorgabe der gleichwertigen Lebensbedingungen endlich auch in die Bayer. Verfassung gebracht. Davon sind wir in verschiedenen Bereichen noch meilen-weit davon entfernt. Die Steuerkraft ist ein Hinweis, wie weit wir den Metropolregionen noch hinterher hängen.

Daraus resultiert aber auch, dass gerade in ländlichen Regionen trotz sprudelnder Steuereinnahmen im Bund und Land, gerade in Bayern die kommunalen HH immer noch chronisch unterfinanziert sind. Die eigenen Einnahmen reichen nicht, die Aufgaben zu finanzieren.

Das Finanzausgleichssystem zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen scheint daher genauso ungerecht zu sein, wie der Länderfinanzausgleich, über den Bayern fast die halbe Republik finanziert.

 

Immer neue systemfremde Aufgaben werden uns übergestülpt, die Standards und Anforderungen immer weiter nach oben geschraubt, ohne Kostenausgleich.

 

Ich nenne hier beispielhaft die ansteigenden Ausgaben und Kosten

im  Jugendhilfebereich

bei den ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten,

der Inklusion, die Eingliederungshilfe für Behinderte

der Schulsozialarbeit,

der Busbeförderung,

der Barrierefreiheit,

die Vorgaben zum naturschutzrechtlichen Ausgleich

des Brandschutzes

der Umrüstung auf Digitalfunk

und dem Asyl (einschließlich der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge; hier trägt die Kosten der Freistaat und nicht der Bezirk).

 

Hier werden zwar die Sachkosten zu 100 % erstattet, das zusätzliche Personal dafür muss aber der Landkreis bezahlen, genauso wie bei vielen anderen neuen Aufgaben, die die Werteveränderung in Gesellschaft und Familie mit sich bringen.

 

Das Konnexitätsprinzip greift immer noch nicht.

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen erfordern auch eine gerechte Finanzausstattung. Das massive Ungleichgewicht zwischen den ländlichen Regionen und den Ballungsräumen muss noch deutlich ausgeglichen werden.

Dazu passt das Stichwort: Behördenverlagerung

Die mit Spannung erwartete Behördenverlagerung ist ein erster richtiger Ansatz in die richtige Richtung.

 

Dafür sind wir im Landkreis Cham als Begünstigte mit 41 zusätzlichen Stellen in der Finanzverwaltung und der Aufwertung der Städte Waldmünchen und Bad Kötzting auch dankbar.

 

Wir  brauchen zur Stärkung der Wirtschaftskraft, zur Stabilisierung des Einwoh-nerschwundes, sowie zur Steigerung der Attraktivität des Lebensraumes,  der Bin-dung der Jugend an die Heimat, des Zugewinns von Einwohnern aber  Behördenverlagerungen im größeren Ausmaß und neue Betriebsansiedlungen mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen, und dafür eine neue „Grenzlandförderung“.

Dies wäre wirtschaftlich noch gewinnbringender.

 

Für Bad Kötzting gleicht dies bei weitem den Verlust an Arbeitsplätzen nach Auflösung der Bundeswehr, verschiedener Behörden und Ämter, der Reduzierung im Krankenhaus und der bevorstehenden Schließung der Berufsschule nicht aus.

Die FW reichen daher heute zur Vorbereitung und Behandlung in der nächsten Kreistagssitzung den Antrag ein,

ein „Zentrum für  Gesundheit, Bildung  und Tourismus – Landkreis Cham“

für die Nachnutzung der ehemaligen Berufsschule Bad Kötzting  zu etablieren,

damit nicht auch dieses Gebäude dem langsamen Verfall preisgegeben wird.

 

Das Konzept  zielt auf eine Stärkung der Gesundheitsregion Bad Kötzting ab.

Dazu fordern wir auch, dass die Geschäftsstelle für die Gesundheitsregion plus dort unter Führung der VHS angesiedelt wird.

 

Auch für die Stadt Waldmünchen stellen die 20 zusätzlichen Stellen an der dortigen Außenstelle des Finanzamtes nicht die Rettung dar.

 

Noch schwerer wiegt, dass die Stadt Furth i.W. und damit der östliche Grenzraum überhaupt nicht bedacht worden ist.

 

Damit wären wir aber auch wieder beim Thema:  dringender Ausbau der Infrastruktur, insb. der Straßen und des Schienennetzes und letztlich bei der Steigerung der Steuer-kraft.

Zur Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen

darf ich aus unserer Sicht den drei Kreistagskollegen, die dafür im Bund und Land Verantwortung bzw. den Kollegen Holmeier und Dr. Hopp, deren Parteien sogar in der Regierungsverantwortung sind, weiter Folgendes mit auf den Weg geben:

 

Die immer noch unzureichenden Straßen- und Schienenanbindungen unseres Landkreises, die mangelhaften ÖPNV-Angebote und die lückenhafte Breitbandversorgung sind ein gewaltiger Nachteil für die Wirtschaft und den Tourismus im Landkreis, aber auch der hier arbeitenden Bevölkerung.

 

So kommt niemand zu uns; kein Investor, keine Betriebsansiedlung und keine

hoch qualifizierten Arbeitskräfte.

 

Betriebe siedeln sich dort an, wo die Straßen- und Schienennetze leistungsfähig sind. Dort boomt der Zuzug, explodiert der Wohnungsmarkt und steigt die Steuerkraft. Dorthin zieht es aber auch unsere jungen Leute.

 

Die Bahnverbindungen und ÖPNV-Angebote müssen daher attraktiv gemacht werden für Nutzer, insb. für die Auszubildenden und Arbeitstätigen. Das Angebot der DB geht derzeit jedoch an den realen Anforderungen vorbei

Sie verhindern auch den Zulauf von auswärtigen Schülern und Studenten zu unseren erstklassigen Bildungseinrichtungen hier im Landkreis.

 

Die dringend notwendigen mehrspurigen Ausbaumaßnahmen bei den Bundesstraßen B 20, B 85 und B 16 mit Anbindung an das  Autobahnnetz lassen noch viel zu lange auf sich warten. Gleiches gilt für die Staatsstraßen und die Ortsumgehungen z.B. Neubäu, Lederdorn, Grafenwiesen usw.

 

Ob die Mauteinnahmen das Ausbautempo beschleunigen, muss sich erst zeigen.

Wir hoffen nicht, dass sie nur zu einer weiteren Belastung wird und damit unseren Grenzraum in der Wirtschaftskraft schwächt und letztlich doch den Bürger belastet. Wir FW haben unsere Bedenken dazu rechtzeitig vorgebracht!

Für den Ausbau dieser Lebensadern unserer Region muss daher deutlich mehr Geld  in wesentlich kürzerer Zeit bereitgestellt werden.

Warum gibt es für uns keine Hilfspakete, sondern nur für Griechenland?

Dabei bräuchten wir nur einen ganz kleinen Teil davon und alle Straßen könnten morgen gebaut werden.

Zu hoffen ist, dass hierzu der von H. Landrat angestoßene Masterplan zur Förderung der Donau-Moldau-Region durch die EU auch die geforderte Unterstützung erhält.

Aus den v.g. Gründen werden wir heute deshalb folgende zwei Anträge stellen:

1. Direkte S-Bahnverbindung von Regensburg nach Cham

Die Resolution unter Punkt 19 der heutigen Tagesordnung zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnlinie  ist zwar absolut richtig und zielführend.

 

Es fehlt allein der Glaube an der zeitgerechten alsbaldigen Umsetzung.

Deshalb fordert die Fraktionsgemeinschaft der FW den Beschlussvorschlag mit einem zweiten Absatz wie folgt zu ergänzen:

„Darüber hinaus fordert der Kreistag diese Linie mit einer direkten S-Bahnverbindung von Regensburg nach Cham zu verstärken, um eine schnellere  Anbindung an das Oberzentrum zu schaffen und damit die Attraktivität und das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch deutlicher zu verbessern.“

 

 

2.  Disco-Buslinie  ersetzen durch ein Fifty-Fifty-Taxi

In diesem Zusammenhang wird die FW-Fraktionsgemeinschaft unter TOP 21 – Ver-schiedenes zudem einen Antrag  zur Umstellung der Discobuslinie auf Fifty-Fifty-Taxi einreichen, um den Jugendlichen an den Wochenenden ein flexibleres Benutzungs-system anzubieten.

 

Zur Erbschaftsteuerreform u. Mindestlohnregelung ist anzumerken:

Was unseren Landkreis in den vergangen Jahren wirtschaftlich so stark gemacht hat

sind  unsere  gut florierenden Industriebetriebe, der Mittelstand, das Handwerk, der Handel, die Dienstleistung, der Tourismus, aber auch die Landwirtschaft und die erneuerbaren Energien.

Das darf durch die Bürokratie der Mindestlohnregelung oder neue bzw. höhere Belastungen durch die Erbschaftsteuerreform nicht kaputt gemacht werden.

 

Was derzeit zur Erbschaftssteuerreform geplant ist, ist existenzgefährdend.

Hierzu fordern wir Regelungen mit Vernunft  und Bedacht.

Was hilft dem Staat die einmalige Einnahme aus der Erbschaftssteuer, wenn der Betrieb danach pleite ist und Tausende Arbeitskräfte auf der Straße stehen!

Verlierer sind dann wiederum die Landkreises und Kommunen!

 

Den Landkreis Cham sehen wir auch als energiewirtschaftlichen Verlierer bei der Windkraftnutzung.

Die Wertschöpfung aus der Gewinnung von Strom aus der Region für die Region

bleibt uns durch die überzogenen natur- und artenschutzfachlichen Hürden, sowie der 10-H Regelung des Bayerischen MP Seehofer gänzlich verwehrt.

Wir brauchen verbindliche investitionsfördernde Rahmenbedingungen des Staates für die Umsetzung der Energiewende zur Gewinnung erneuerbarer Energien vor Ort.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie sich im HH zeigt, haben wir jede Menge Aufgaben und Ziele vor uns.

 

Wir investieren in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen.

 

Die Schulentwicklung bleibt das zentrale Thema und mit einem Anteil von

80 % an den Gesamtinvestitionsausgaben der Investitionsschwerpunkt Nr. 1.

 

Deshalb möchten wir Ihnen, H. Landrat, danken, dass Sie unserem Drängen gefolgt sind, das Berufsschulkompetenzzentrum zügig mit den Modulen 2 und 3 weiter zu bauen und dafür immerhin erneut knapp 14 Mio. € zu investieren.

 

Daneben laufen noch 5 weitere große Schulbaumaßnahmen und verschiedene Instandsetzungen und Erneuerungen, ebenfalls mit mehreren Millionen Euro Invest.

 

Erfreulich auch, dass für die dringend anstehende Generalsanierung der FOS/BOS im Finanzplan 2018 bereits die Planungskosten in Höhe von 250.000 € eingestellt sind und heuer im Vorgriff dringende Instandsetzungen getätigt werden.

 

Wenn man alle Ausgaben, die der Jugend zugutekommen zusammenzählt und die Jugendhilfe in Höhe von nunmehr gut  9 Mio. €, sowie die Aufstockung der Stellen bei der Schulsozialarbeit, in der Jugendhilfe die 500.000 € Defizite bei der Kreismusikschule, die Mitfinanzierung der VHS (heuer + 50.000 € mehr), die Personal- und Betriebskosten für den Technologie Campus, die Personalkosten der Abteilung Wirtschaftsförderung,  und all die vielen anderen Aufwendungen für alle Bildungseinrichtungen, die Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Vereinen und Institutionen dazu zählt,

 

dann kann man feststellen:

 

Der Landkreis fördert die Jugend mit ca. 30 Mio. Euro im Jahr 2015.

 

All dies sind nachhaltige Investitionen für die Zukunft der jungen Menschen in unserem Landkreis.

 

Erfreulich ist dabei auch, dass es H. LR gelungen ist, den Freistaat im Rahmen des Nordbayern-Planes für nächsten 5 Jahre mit 5 Mio. €  zur Übernahme der Personalkosten am Campus mit ins Boot zu holen.

 

Ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot  ist Garant für eine erfolgreiche Fortentwicklung des Landkreises.

 

Dazu zählen wir auch die Bäderzuschüsse, die dem  wachsenden Wirtschaftsfaktor Tourismus aber auch den Kindern im Schwimmunterricht zu Gute kommen.

 

Nur so können wir die notwendigen Fachkräfte und Akademiker von morgen vor Ort halten, den Tourismus ankurbeln, unsere Lebensbedingungen verbessern und damit die Wirtschaftskraft weiter stärken und  ausbauen.

 

Wir können als Landkreis damit allerdings nur zum Teil die äußeren Rahmenbeding-ungen durch Gebäude, Technik und Ausstattung der Schule auf top aktuellem

Niveau sicherstellen.

 

Für den Lehrbetrieb, die Lerninhalte und das Lehrpersonal ist allerdings der Freistaat Bayern verantwortlich.  Die Zeit erfordert modernere Schulen, dazu mehr Lehrer und  kleinere Klassen. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.

 

Dies ist vielleicht auch ein Grund, warum die Jugendhilfe immer mehr in Anspruch genommen werden muss, weil die Kinder bereits sehr früh einem gewaltigen Lern- und Qualifizierungsdruck ausgesetzt sind.

Alle wollen an weiterführende Schulen übertreten.

Das hochgelobte Mittelschulkonzept ist gescheitert. Dazu möchte ich nur auf die dieser Woche veröffentliche Studie des BLLV verweisen.

 

Die jährliche Kostenexplosion bei der Jugendhilfe mit inzw. gut 9 Mio. € ist besorgniserregend.

Bei all den kostenintensiven Maßnahmen zur Familienförderung, Elterngeld, frühkindlichen Betreuung, den ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten,  der Inklusion und der Schulsozialarbeit und aller sozialer Leistungen müsste es doch genau umgekehrt sein. Außerdem ist die Zahl der Kinder insg. doch deutlich gesunken, auch die Jugendarbeitslosigkeit; diejenigen, die Hilfe brauchen werden aber immer mehr.

An den bemühten Mitarbeitern der Jugendhilfe liegt es sicher auch nicht.

 

Jedenfalls brauchen wir im Bereich der Jugendhilfe anderen Ansätze, mehr Effizienz und Transparenz darüber, ob die Ausgaben auch zielführend bei den Betroffenen ankommen, vielleicht auch einen Systemwechsel im Vollzug des Leistungsangebotes, analog des so erfolgreichen –Jobcenters.

Dazu begrüßen wir die Zusage von H. Landrat, einen Arbeitskreis zu bestellen, der sich intensiv mit der Thematik auseinander setzt,

sowie von unserer Fraktionssprecherin Frau Bucher im Kreisausschuss gefordert.

 

Zur Entwicklung der Gesamt-Personalkosten ist erfreulich festzustellen, dass die Forderung der FW zur Angleichung an den Oberpfalzdurchschnitt auf einem guten Weg ist, wohlwissend, dass eine Aufstockung um insg. 6,75 Stellen in der Jugendhilfe, im Sozialdienst, im Asyl- u. Ausländeramt und der Schulsozialarbeit notwendig war.

 

Dem Stellenplan werden wir daher zustimmen,

ebenso den Freiwilligen Leistungen und freue mich, dass sie H. Landrat meinen Anstoß zur Jugendförderung der Feuerwehren sofort aufgenommen haben.

 

Der Ansatz für Denkmalpflege mit 80.000 € scheint auf Dauer zu niedrig, will man wirklich mutigen Bauherrn in ihren Vorhaben ein klein wenig helfen, die gewaltigen Kosten zu stemmen, bevor sie frustriert aufgeben.

Den Ansatz für die Instandsetzung des Alten KH in Bad Kötzting zur Aufnahme von Flüchtlingen halten wir für absolut sinnvoll; endlich wird der Substanzverfall gestoppt und das Gebäude einer zweckmäßigen Nutzung zugeführt.

 

Erfreulich ist dank modernster BS, Kompetenzzentrum die Entwicklung der Gastschulbeiträge für die Berufsschule;  langfristig lässt sich damit Geld verdienen – Damit zeigt sich auch, dass der intensive Anschub durch die FW richtig und der Bau längst überfällig war.

 

Betreffend Kreisstraßen ist eine Erhöhung des Ansatzes in den nächsten Jahren nicht aus dem Auge zu verlieren. Es gibt eine Reihe weiteren Kreisstraßen, deren Sanierung dringend notwendig wäre, die vor Jahren sogar an vorderster Stelle gelistet waren und aktuell nicht mal mehr im Finanzplan der nächsten Jahre enthalten sind.

 

Der Kostenansatz bei der Gartenkultur und Landespflege mit ins. 695.390 € und die darin enthaltene Steigerung um 7,95 % ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen.

 

Kreiswerke:

Der vorgelegte positive Wirtschaftsplan der Kreiswerke bestätigt eine  ausgezeichnete Arbeit der Kreiswerke unter betriebs- und marktwirtschaftlicher Betriebsführung.

 

Das spiegelt sich auch in der dadurch möglich gewordenen Müllgebührensenkung

und den Forderungen der FW zur öffentlichen Ausschreibung der Leistungen wieder.

 

Die Rücklage beim Kreiswasserwerk mit 8 Mio. €  erscheint hoch;

eine beabsichtigte Gebührenerhöhung ist daher kritisch zu hinterfragen.

 

Zusammenfassung:

Die Schwerpunkte und Impulse im HH 2015 sind richtig gesetzt.

 

Der Landkreis investiert nachhaltig in beste  Bedingungen für die Jugend,

in Bildung, Aus- und Fortbildung und in die Stärkung der Wirtschaftskraft.

 

Trotz enormer Investitionen bleibt die Kreisumlage unverändert und der Landkreis bleibt liquide. Dies ist aus Sicht der Kommunen durchaus begrüßenswert.

 

Die Nettoneuverschuldung auf niedrigstem Zinsniveau ist vertretbar und auch im Hinblick auf die künftigen HH-Jahre locker zu schultern, da sie eigentlich nur die Vorfinanzierung der FAG-Zuschüsse für die Baumaßnahme der BS, Modul 2 und 3 darstellt.

 

Zu erwähnen bleibt dabei:

Ohne der Privatisierung unserer KH bräuchten wir über den HH und diese Investitionen gar nicht erst diskutieren. Wir wären längst handlungsunfähig.

 

Nur die Privatisierung gibt uns jetzt wieder den Handlungsspielraum für Investitionen,

 

wenngleich wir auch das Gesundheitswesen und insbesondere unsere drei Kliniken im Landkreis nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Auch dafür müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zuliebe Verantwortung tragen und den lfd. Betrieb durchaus auch kritisch hinterfragen.

Dazu besteht ja anschließend die Möglichkeit.

 

Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft der FW

werden dem HH 2015 mit den Anlagen, dem Stellenplan und der Finanzplanung, sowie dem Wirtschaftsplan der Kreiswerke

zustimmen.

 

Vielen Dank für Aufmerksamkeit.

 

 

Für die Fraktionsgemeinschaft der FW  (FW, FWSL und FCWG)

Cham, den 13.03.2015

 

 

Max Schmaderer

stellv. Fraktionssprecher der FW (FW, FWSL und FCWG)

und Fraktionssprecher der FCWG

 

 

 

Zu TOP 23 – Fortsetzung E-Wald Projekt

 

 

Zum E-Wald Projekt ist aus Sicht der FW anzumerken:

 

-       Im Moment stellt sich das E-Wald Projekt eher als Flop ersten Ranges dar

-       Personal- und Kosteneinsatz stehen weder in einem ökologischen noch ökonomisch vertretbarem Verhältnis (derzeit 11 Beschäftigte!)

-       Die Zeit dafür ist einfach noch nicht reif,

-       am wenigsten in unserem ländlichen Bereich

-       vielleicht sind die Vorurteile gegenüber den E-Autos einfach noch zu groß oder die Autos noch nicht ausreichend ausgereift für unsere Strecken

-       wenn  wir aber die Energiewende schaffen wollen, müssen wir auch bereit sein, Geld für Innovationen dieser Art in die Hand zu nehmen

-       schließlich ist Forschung und Entwicklung auch ein Aushängeschild unserer Betriebe und unseres Landkreises

-       dazu sind wir auch unserem Campus verpflichtet

-       es fehlt auch der politische Wille auf Bundes- u. Landesebene und es fehlen die Mittel, die E-Mobilität umzusetzen

 

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Volksbegehren G 9 vom 3. bis 16. Juli 2014 unterstützen

Unterstützen Sie das Volksbegehren und unterschreiben Sie in dieser Zeit auf den ausgelegten Listen bei Ihrer Stadt-, Markt- oder Gemeindeverwaltung! Personalausweis nicht vergessen! Animieren Sie auch Ihre Angehörigen, Nachbarn und Bekannte! Nur wenn bayernweit mindestens 1 Million Unterstützerunterschriften zustande kommen, wird sich am bayerischen Gymnasium strukturell etwas ändern. Dies kommt allen künftigen Gymnasialschülerinnen und -schülern zugute.

OV Walderbach gegründet

Nun also haben auch die Walderbacher einen offiziellen Ortsverband.Er wird eng mit der UWW Walderbach zusammenarbeiten, die bisher die Freien Wähler repräsentiert haben.

Am 10. Oktober 2013 hoben einige junge Bürger die "Freien Whler Walderbach" aus der Taufe. Vorsitzender ist Michael Schwarzfischer, sein Stellvertreter Georg Wallaschek, Schatzmeister Matthias Ederer und Schriftführer Andreas Schwarzfischer.

OV Bad Kötzting gegründet

Voll besetzt war der Saal im Gasthaus Lindner in Bad Kötzting am Freitag, 14. Juni 2013, als Stadtrat Wolfgang Pilz zur Gründung eines FW Ortsverbandes aufrief. Von den über 100 Besuchern ließen sich 65 auf Anhieb für die Freien Wähler gewinnen und wählten anschließend Robert Riedl zum 1. Vorsitzenden. Die Bad Kötztinger Freien Wähler stellen damit den 21. Ortsverein im Landkreis Cham und sind mit ihren 65 Mitgliedern auf Anhieb der drittgrößte.

Chamer Kandidaten 2013 bestens platziert

Die Kandidaten mit den Delegierten und der bezirksvorsitzenden Tanja Schweiger 8li.)

Cham. Auf den Plätzen 2 und 15  finden die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Cham bei der Landtags- und Bezirkstagswahl im September die hiesigen Kandidaten der Freien Wähler. Damit belohnten bei der Aufstellung der Oberpfalzliste die Delegierten die gute Arbeit von Dr. Karl Vetter im Landtag und von Chams Bürgermeisterin Karin Bucher im Bezirkstag. Mit dieser herovrragenden Platzierung dürfte beiden der Einzug in das jeweilige Gremium so gut wie sicher sein.

45 Delegierte aus der gesamten Oberpfalz, darunter auch neun Vertreterinnen und Vertreter aus Cham, fanden sich am vergangenen Montag im Schützenheim in Schwandorf zur Nominierung der Oberpfalzliste der Freien Wähler ein. Nach der Begrüßung durch die Bezirksvorsitzende MdL Tanja Schweiger wurde unter der Leitung des Bezirksjustitiars Reinhard Brey der Abstimmungsmarathon eröffnet. Während die Bezirksvorsitzende Tanja Schweiger auf Vorschlag der Bezirksvorstandschaft auf Platz eins als gesetzt galt, kam es zwischen MdL Dr. Karl Vetter und dem Schwandorfer FW-Kreisvorsitzenden und ehemaligen Brucker Bürgermeister MdL Joachim Hanisch zu einer Kampfabstimmung. Mit 28 gegen 17 Stimmen setzte sich Dr. Vetter durch, der bei der Wahl 2008 nur auf Platz vier angetreten war und mit dem besten Erststimmenergebnis aller FW-Kandidaten in Bayern auf Platz zwei vorgewählt wurde. Hinter Joachim Hanisch bewirbt sich der Neumarkter Kreisvorsitzende Hans Gerngroß um das Direktmandat in seinem Stimmkreis. Ebenfalls durch eine Kampfabstimmung wurde der Tirschenreuther Ely Eibisch auf Platz fünf gesetzt, gefolgt von Ludwig Artinger, dem FW-Stadtvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten aus Regenbsurg, sowie dem Listenkandidaten Alois Frank von den Freien Wählern in Neustadt-Waldnaab/Weiden und Dr. Silke Schinhammer aus dem Stimmkreis Amberg-Sulzbach.

Der Rodinger Unternehmer Kreis- und Stadtrat Johann Stangl geht als Listenkandidat auf Platz 15 ins Rennen um die Wählergunst.

Auf dem gleichen Platz rangiert der Chamer Listenkandidat für den Bezirkstag, der Urologe Dr. univ. Flor. Herbert Weidacher. Da auch Chams Bürgermeisterin und Bezirksrätin Karin Bucher auf Platz zwei hinter ihrem Bezirkstagskollegen OB Thomas Thumann aus Neumarkt gesetzt wurde, wird den Wählerinnen und Wählern im Landkreis die Abstimmung leicht gemacht. Sie finden die FW-Kandidaten auf den Plätzen 2 und 15. Karin Bucher hatte bei der Wahl 2008 mit 17874 Stimmen ebenfalls das beste Erststimmenresultat in der Oberpfalz erzielt und es zusammen mit den Zweitstimmen auf 23336 Stimmen gebracht. OB Thumann kam auf 14397 Stimmen und landete als Listenführer dank weiterer 12980 Zweistimmen mit 27377 Stimmen auf Platz eins der FW-Liste. Der Chamer FW-Kreisvorsitzende Hans Kraus wird als Ersatzkandidat bereit stehen, sollte bis zur Wahl eine oder einer der Kandidaten der Liste ausfallen.

Kandidaten 2013

MdL Dr. Karl Vetter, Cham, und der Rodinger Unternehmer, Kreis- und Stadtrat, Johann Stangl, treten im Stimmkreis 302 Cham bei  den Landtagswahlen in diesem Jahr für die FREIEN WÄHLER an. Um die Bezirkstagsmandete buhlen die Bezirks- und Kreisrätin, Bürgermeisterin Karin Bucher aus Cham zusammen mit Kreisrat Dr. Univ. Flor. Herbert Weidacher, ebenfalls aus Cham. Die 37 anwesenden Mitglieder der Kreisvereinigung sprachen sich einmütig für die vier Kandidaten aus.

Chamer Freie in Berlin

Eine Bildungsfahrt in die frühe und die jüngere Geschichte des deutschen Volkes veranstaltete der Kreisverband der Freien Wähler im Rahmen einer  Dreitagesreise nach Berlin. Dank der hervorragenden Organisation durch den Kreisvorsitzenden Hans Kraus wurde die Tour zu einem unvergesslichen Erlebnis für alle Fahrtteilnehmer. Strahlender Sonnenschein von der Ankunft bis zur Rückreise, die ausgezeichnete Unterbringung im Motel One in Berlin-Mitte und das interessante Programm sorgten für ausgesprochen gute Stimmung unter den teils schon hoch betagten Mitreisenden, die jedoch das straffe Besichtigungsprogramm mit Bravour und nahezu problemlos absolvierten.

Nach der rund sechsstündigen Anreise in einem Bus der Fa. Renner aus Wiesenfelden konnten sich die Teilnehmer zunächst in den exklusiven Cafes rund um das Brandenburger Tor stärken für eine Mauerführung. Die Führerin Frau Haase schilderte eindrucksvoll den Mauerbau sowie tragische Familienschicksale um Republikflucht und Schießbefehl und führte die Gruppe entlang des Mauerverlaufs vom Brandenburger Tor bis zum berüchtigten Checkpoint Charly, dem Übergang der Alliierten.   

Nach dem Einchecken im Hotel versammelte sich die Reisegruppe im urigen Berliner Gasthaus „Max und Moritz“ ganz in der Nähe. Dort konnte man sich an dem reichhaltigen und schmackhaften Büffet stärken und anschließend Kreuzberg erkunden.

Für Samstag hatte das Büro von MdB Karl Holmeier dankenswerter Weise einen Vortrag im Reichstag organisiert. Herr Grünewald verstand es bestens, in äußerst kurzweiliger und informativer Form die wichtigsten Fakten zum Reichstagsgebäude und der Arbeit des Bundestags den Zuhörern nahe zu bringen. Er selbst war vom Interesse der Reisegruppe aus Bayern so angetan, dass er die Teilnehmer sogar noch einen kurzen Blick hinter die Kulissen werfen ließ, ehe die Reichstagskuppel bestiegen werden konnte. Dank des strahlenden Sonnenscheins präsentierte sich die Regierungshauptstadt mit all ihren Sehenswürdigkeiten und großartigen Bauwerken von ihrer schönsten Seite.   

Nach einem kurzen Fußmarsch, vorbei am Kanzleramt, bestiegen die Fahrtteilnehmer in der Nähe des „Hauses der Kulturen“ ein Aussichtsschiff auf der Spree und ließen sich die Stadt von der Spree und vom Landwehrkanal aus bei einer gemütlichen Schifffahrt nahe bringen. Im Anschluss daran konnten alle nach eigenem Belieben die Regierungshauptstadt erkunden. Ein Besuch bei Madame Tussaud, ein Bummel über den Ku-Damm mit Einkaufsmöglichkeit im KaDeWe oder eine Tasse Kaffee im berühmten Cafe Kranzler – für jeden war etwas geboten. Manche vollbrachten eine wahre Meisterleistung und durchquerten zu Fuß das Stadtzentrum von West nach Ost und ließen noch einmal die vielen Sehenswürdigkeiten auf sich wirken.

Am Sonntag dann brach die Reisegruppe früh auf nach Potsdam, wo sie von der äußerst kompetenten Stadtführerin Christine Blümer empfangen wurde und bei der Schlossbesichtigung in Sanssouci auf den Spuren Friedrichs II. wandeln konnte. Das Schloss wurde als Sommerresidenz  Friedrichs des Großen von Georg Wenzeslaus von Knobelsdorff 1745 bis 1747 im friderzianischen Rokoko erbaut und enthält 12 kostbar ausgestattete Räume.  Malerische Ausblicke auf die wunderschönen Schloss- und Parkanlagen ließen erahnen, warum einst Kurfürsten, Könige und Kaiser Potsdam zu ihrer Residenz erkoren hatten. Bei der anschließenden Stadtrundfahrt durch die historischen Holländischen Viertel und die Russische Kolonie Alexandrowka verschaffte sich die Gruppe einen Einblick in das Gesamtkunstwerk der brandenburgischen Landeshauptstadt. Bei der Fahrt über die Glienicker Brücke mit Blick auf die prächtig renovierten Villen an der Havel und die umliegenden Schloss- und Parkanlagen wurde auch die Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg noch einmal dank der vielen Informationen der Stadtführerin lebendig. Nach dem Mittagessen im Brauhaus Krongut wurde die Rückreise angetreten. Ein kurzer Zwischenstopp im Gasthaus Waldnaabtal bei Windischeschenbach nahe der Autobahn zum Abendessen sorgte für einen kulinarischen Ausklang dieser dreitägigen Reise, die alle Mitfahrenden noch lange in Erinnerung bleiben dürfte. 

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Dezember bis Februar

 6. Dezember 2010 Sitzung der Kreistagsfraktion

10. Dezember 2010 Außerordentliche nichtöffentliche Sitzung des Kreistaqs zur Krankenhaussituation im Landkreis Cham

21. Dezember 2010 Sitzung der Kreistagsfraktion

14. Januar 2011 Neujahrsempfang der Landtagsfraktion im Maximilianeum

17. Januar 2011 Neujahrsempfang des Kreisverbandes Cham in Zell

21. Januar 2011 Neujahrsempfang des Bezirksverbandes in Wackersdorf

9. März 2011 Politischer Aschermittwoch in Deggendorf (10 Uhr) ev. Busfahrt oder Fahrgemeinschaften - Anmeldungen bei Kreisvorsitzendem Hans Kraus

Politischer Aschermittwoch des OV Zell (verbunden mit dem Kreisverband) um 20 Uhr

Gleichzeitig Politische Aschermittwochsveranstaltungen in Furth im Wald und in Waldmünchen (veranstaltet von den dortigen Ortsverbänden)