11.04.2018
Straßenausbaubeiträge abschaffen - 300.000 Unterschriften eingereicht!

Auf Druck der Freien Wähler Bayern, der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion und mehr als 300.000 Unterschriften hat die CSU im Landtag nach Monaten des Zögerns, Zauderns und Aussitzens nun endlich eine grobe Idee davon präsentiert, wie sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen möchte. Der Teufel aber steckt im Detail: Während wir FREIE WÄHLER eine Aufhebung/Rückzahlung der StrABs ab 1.1.2014 fordern, will die CSU lediglich den Stichtag 1.1.2018. Und, noch schlimmer: Bei der Frage der Gegenfinanzierung für die Kommunen bleibt man mehr als vage: Das wolle man nach der Wahl mit den Kommunalen Spitzenverbänden besprechen. Leute, nein, so hamma ned gwett! Wir sagen: StrABs abschaffen heißt StrABs abschaffen - und zwar konsequent, ohne Verwirrspiel für Kommunen. Mit Klartext und Ansage. Jetzt, nicht irgendwann. Dafür kämpfen wir - mit den Bürgern. Und Nachdruck!